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Schlagwort-Archive: Werbekostenzuschuss

Wie die FAZ gestern meldete (Beitrag vom 06.04.2016), hat die DPAG nicht nur eine deutliche Niederlage vor dem OLG Düsseldorf erlitten, sondern auch ein neues Problem hinsichtlich des Vorwurfes weiterhin missbräuchlich niedriger Großkundenrabatte:

Beschwerde gegen Kartellamtsbeschluss erfolglos

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen die DPAG abgeschlossen (Beschl. v. 20.07.2015, Az.: B9-128/12 im Volltext). Das BKartA stellte einen Missbrauch der Marktmacht der DPAG durch zu niedrige Großkundenentgelte gegenüber mehreren Mobilfunkunternehmen fest. Im konkreten Fall lag neben einer missbräuchlichen Preis-Kosten-Schere auch eine missbräuchliche Rabattgestaltung in Form sogenannter Treuerabatte vor. Ein Teil der Rabattpolitik hatte die Gewährung sogenannter Werbekostenzuschüsse zum Gegenstand, wobei es das BKartA ablehnte, im Aufdruck des Emblems der Post auf den Briefumschlägen der Großversender eine werthaltige Gegenleistung zu sehen. Vielmehr nahm das Amt an, es handele sich dabei letztlich um einen Entgeltbestandteil des DPAG-Rabattes (vgl. auch Blog-Beitrag vom 20.10.2015). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wurde vom OLG Düsseldorf gestern, laut FAZ, abgewiesen und der Beschluss des BKartA „vollumfänglich bestätigt“.

Neue Ermittlungen der Bundesneztagentur

In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Information des FAZ-Berichts nicht uninteressant. Demnach soll die BNetzA (Vor-)Ermittlungen gegen die DPAG im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens eingeleitet haben. Im Raum steht erneut der Vorworf, die DPAG biete durch die Gewährung von Werbekostenzuschüssen bestimmten Großkunden (dieses Mal gegenüber Versicherungen und Versandhändlern) missbräuchliche niedrige Preise an. Die BNetzA soll bereits Einzelheiten zu den betroffenen Kooperationsverträgen angefordert haben. Sollte sich im Rahmen dieser Ermittlungen herausstellen, dass die DPAG letztlich gegenüber anderen Kundengruppen diejenigen Preispraktiken fortgesetzt hat, die bereits nach der BKartA-Entscheidung verboten waren, so dürfte dem Unternehmen bald ein erhebliches Bußgeld drohen.

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