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Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

…zumindest in dieser Legislaturperiode. Das meldeten gestern der Spiegel (vgl. Meldung v. 14.4.2014, beck-aktuell). Danach soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ebenso wie die Spitzen der Koalitionsfraktionen bekundet haben, das „heikle“ Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufgreifen zu wollen, zumal mit einer neune EU-Richtlinie frühestens im Herbst 2016 zu rechnen sei.

Die bisherige Rechtsgrundlage, die Richtlinie 2006/24/EG v. 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, war vom EuGH in der verganenen Woche für ungültig erklärt worden (Urteil v. 8.4.2014, C‑293/12 und C‑594/12 im Volltext). Der EuGH entschied damit gleich zwei Vorabentscheidungsersuchen, einmal aus Irland (Rs. C-293/12, Digital Rights Ireland) und einmal aus Österreich (Rs. C‑594/12, Kärntner Landesregierung), die beide die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie betrafen. Eine gute Zusammenfassung des Urteils nebst Verweisen auf weitere Blogposts hierzu sowie eine Liste der noch anhängigen Verfahren zu diesem Themenkomplex findet sich im Blog von H. P. Lehofer, auf das ich an dieser Stelle gerne verweise.

Soviel nur schnell noch hier im Blog: Der EuGH hat die Richtlinie ohne weitere Einschränkungen für ungültig erklärt, da sie die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (unverhältnismäßige) verletzt. Hier nur der für viele Juristen wohl bedeutendste Teil:

(Rn. 51) „Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.
[…]
(Rn. 56-57) Zu der Frage, ob der mit der Richtlinie […] verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind… [Die Richtlinie erstreckt sich] generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten […], ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

(Rn. 58) Die Richtlinie […] betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Quelle: curia.europa.eu; Klammerzusätze und Hervorhebungen durch Verfasser

Auch das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (vgl. Blog-Beitrag v. 10.6.2012) dürfte damit entschieden sein. Zwar ist das Verfahren derzeit noch als Rs. C-329/12 beim EuGH anhängig, eine baldige Beendigung – entweder durch einen EuGH-Beschluss oder eine Rücknahme seitens der Kommission – ist jedoch höchst wahrscheinlich.

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Wie aus dem wieder einmal bestens informierten Blog e-comm von Herrn Lehofer hervorgeht (Beitrag vom 30.01.2013), gibt es eine weitere Vorlage zum EuGH bezüglich der Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG). Sie soll beim EuGH seit dem 28.01.2013 anhängig sein und dort unter der Nr. C-46/13 geführt werden. Hier ein kleiner Ausschnitt:

Nach dem irischen High Court […] und dem Verfassungsgerichtshof […] hat nun auch die [österreichische] Datenschutzkommission (DSK) den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten befasst. Über dieses Vorabentscheidungsersuchen, das bislang weder auf der Website der DSK noch im RIS veröffentlicht wurde, berichtet einerseits heute die futurezone, andererseits habe ich davon auch durch einen leider anonymen, aber offenbar über Insiderkenntnisse verfügenden Kommentator erfahren […], der auch schon auf eine – in der Liste auf der Website des EuGH heute noch nicht enthaltene – Verfahrenszahl […] verweist….

Quelle: blog.lehofer.at, Klammerzusätze durch Verfasser