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Schlagwort-Archive: Universaldienst

1. Deutsche Postrechtstagung, 4. März 2015, Bonn

Zum erstem Mal veLogoPostrechtstagungranstaltet des Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. (LSE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fachverlag und der Zeitschrift Netzwirtschaft & Recht (N&R) eine Tagung zum Postrecht. Die Veranstaltung widmet sich schwerpunktmäßig regulierungs- und wettbewerbsrechtlichen Themen im Postmarkt. Sie schafft ein Diskussionsforum für Juristen und rechtlich interessiere Praktiker aus Unternehmen, Verbänden sowie Behörden, wobei kurze Fachreferate als Diskussionsgrundlage dienen. Dabei kommen selbstverständlich auch aktuelle postrechtliche Themen, wie die Zukunft des Unviersaldienstes, nicht zu kurz. Ein ausführliches Programm mit weiteren Informationen finden Sie hier. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung noch bis zum 23.2. möglich – allerdings sind die Plätze limitiert.

Sie sind herzlich eingeladen!

Postmarktforum der BNetzA, 19. Mai 2015, Berlin

Die Bundesnetzagentur veranstaltet im Mai wieder ihr traditionelles Postmarktforum. Marktteilnehmern und andere interessierte Akteuren erörtern dort aktuelle Fragen der Postmärkte, wobei es in diesem Jahr schwerpunktmäßig u.a. um die Herausforderungen für den Post-Universaldienst gehen soll. Weitere Informationen sowie ein Programm sind in Kürze auf der Webseite der BNetzA verfügbar.

4. Europäische KEP-Tage des BdKEP, 19.-20. Juni 2015, Berlin

Kuriere, Unternehmer, Disponenten, Vertriebler, Inhaber und sonstige Vertreter des europäischen KEP-Mittelstands treffen sich zur wohl wichtigsten Branchenplattform, den 4. Europäischen KEP-Tagen mit KEP-together und iKEP, dem Strategietag des BdKEP. Themen sind u.a.: Mindestlohn & Preisdumping. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Die Hinweise und Informationen bezüglich eines Voranschreitens der PostG-Novelle verdichteten sich gestern. In der Zwischenzeit gab auch der Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste e.V. (BdKEP) eine entsprechende Pressemitteilung heraus (PM des BdKEP vom 21.01.2013). Darin heißt es unter anderem:

Ein neues Postgesetz noch in dieser Legislaturperiode − Bundeskabinett wird den Entwurf der Postgesetznovelle billigen

Landtagswahlen bringen offenbar manchmal auch das Bundeskabinett in Bewegung. Die CDU/CSU hat nun doch überraschend zugestimmt, die Überarbeitung des Postgesetzes auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Der BdKEP begrüßt diese Entscheidung.

[…]

Doch noch ist nichts entschieden, denn die große Frage bleibt, wie der Bundestag darauf reagiert und ob der Bundesrat mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen mitspielt. Dieser hatte bereits im Vorwege eine Änderung des Postgesetzes trotz der Empfehlungen der Monopolkommission erst gar nicht in Erwägung gezogen.

Quelle: http://www.bdkep.de

Vorsicht vor zu viel Optimismus

Allerdings sollte man nicht allzu optimistisch sein. Unabhängig von dem guten Willen der Bundesregierung müsste zunächst einmal ein Referentenentwurf veröffentlicht und ggf. öffentlich diskutiert, jedenfalls aber in den Resorts abgestimmt werden. Der daraus resultierende Regierungsentwurf muss dann dem Bundesrat zur Stellungnahme zugleitet (regelmäßige Frist: 6 Wochen) und schließlich in den Bundestag eingebracht werden. Nach einigen (regelmäßig 3) Lesungen findet eine Beschlussfassung statt… Anschließend muss sich auch noch der Bundesrat mit der PostG-Novelle befassen!

Selbst wenn sich hier argumentieren ließe, dass mangels einer Änderung der Universaldienstregelungen kein Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates gemäß Art. 87 f Abs. 1 GG besteht, sondern die Novelle insofern lediglich ein Einspruchsgesetz darstellt (was wohl möglich, jedenfalls aber nach Möstl in Maunz/Dürig, GG, 66 EL 2012, Art. 87 f, Rn. 4 hinsichtlich der genauen Reichweite des Zustimmungsvorbehalts noch klärungsbedürftig ist), verblieben weitere Verzögerungsmöglichkeiten: Der Bundesrat könnte zunächst nach Art. 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss anrufen und nach dessen erfolglosem Ende noch immer 2 weitere Wochen später Einspruch einlegen. Zwar wäre der grundsätzlich von der Mehrheit des Bundestages überstimmbar, jedoch würde dies alles eine Menge Zeit kosten. Zeit, die der Regierung in Anbetracht des nahen Endes der Legislaturperiode kaum bleiben dürfte.

SPD hält PostG-Novelle für „Unsinn“

Schließlich haben sich durch die Landtagswahl in Niedersachsen auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der SPD verschoben. Diese hatte schon bisher keinen Hehl aus ihrer Ablehnung einer PostG-Novelle gemacht so dass die aktuelle Meldung des Handelsblattes (Bericht vom 22.01.2013 – online) daher nicht verwundert. Nach Informationen des Blattes will

[…] Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) […] dem „Unsinn“ Röslers ein Ende bereiten […]. „Das Postmonopol ist längst aufgehoben, der Marktanteil der Deutschen Post bei den Geschäftskunden liegt nur noch bei rund 65 Prozent […].“

Dabei zeigte sich der Düsseldorfer SPD-Politiker kämpferisch: „Wenn die FDP jetzt auf den letzten Metern der Regierungszeit in Berlin glaubt, noch eine Verschärfung des Wettbewerbs durchpeitschen zu können, so ist sie auf dem Holzweg.“ Die Deutsche Post zeichne sich durch ihren Universaldienst – also die Belieferung auch der entlegensten Briefkästen – aus. Andere Wettbewerber betrieben „Rosinenpickerei“, und dem wolle Rösler jetzt auch noch Vorschub leisten.

„Der Bundeswirtschaftsminister verkennt“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Duin, „dass das Postgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“ […] „Herr Rösler kann die Arbeiten dazu einstellen.“

Quelle: http://www.handelsblatt.com, Klammerzusätze durch Verfasser

Mag es auch Minister Duin sein, der sich hier auf dem Holzweg befindet, etwa weil der Universaldienst längst nicht mehr nur durch die DP AG geleistet wird (Verlinkungen der zahlreichen Beiträge und Nachweise hierzu bei Postrecht.eu erspare ich Ihnen an dieser Stelle), sondern auch durch viele Wettbewerber. Mit seiner negativen Prognose für das Novellierungsvorhaben könnte er am Ende leider richtig liegen…