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In der vergangenen Woche legte Generalanwältin Kokott ihre Schlussanträge in der Sache C-557/12, Kone u.a., vor (Anträge v. 30.1.2014). Mit der gegenständlichen Vorlagefrage wollte der österreichische OGH wissen, ob…

[Rn. 15] „…Art. 101 AEUV (Art. 81 EG, Art. 85 EG-Vertrag) dahin auszulegen [ist], dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt, als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), so dass der vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?“

Quelle: eurlex.eu; Klammerzusatz durch Verfasser.

Die Generalanwältin schlägt dem EuGH vor, diese Frage positiv zu beantworten. Dabei sei die Frage des „Ob“ des Bestehens von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV allein nach Unionsrecht zu beantworten. Lediglich das „Wie“ der Durchsetzung bestehender Schadensersatzansprüche richte sich nach mitgliedstaatlichem Recht, so dass insoweit „nur“ die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität einzuhalten seien (Rn. 21 ff.). Auch sei der Schaden, welcher durch die Handlungen von Kartellaußenseitern verursacht würde, den Kartellanten zuzurechnen, denn…

[Rn. 51] „…für den Erfolg der wettbewerbswidrigen Absprachen der am Kartell beteiligten Unternehmen [sei es] von großem Interesse, dass auch die Preise der Kartellaußenseiter steigen und sich denen der Kartellbeteiligten annähern. Je mehr nämlich das Preisniveau insgesamt steigt, desto eher sind die von den Kartellbeteiligten selbst praktizierten Preise auf Dauer am Markt durchsetzbar. Auch aus diesem Grund liegt der Schluss nahe, dass rational handelnde Kartellbeteiligte, die die Logik ihrer wettbewerbswidrigen Machenschaften zu Ende denken, von Preisschirmeffekten nicht überrascht sind, sondern im Gegenteil mit dem Auftreten solcher Effekte geradezu rechnen müssen. […]

[Rn. 52] Vor diesem Hintergrund ist insgesamt davon auszugehen, dass es sich bei den auf Preisschirmeffekten beruhenden Schäden nicht um solche handelt, deren Eintritt stets atypisch oder für die Kartellbeteiligten unvorhersehbar ist.“

Quelle: eurlex.eu; Klammerzusätze durch Verfasser.

Schließlich sei auch, anders als es der OGH in der Erläuterung seiner Vorlagefrage (Rn. 14) meint, ein Ersatz solcher Schäden durch die Kartellteilnehmer vom Schutzzweck des Art. 101 AEUV umfasst, die entstehen, wenn Kartellaußenseiter im Windschatten des Kartells ihre Preise (mit) anheben, denn:

„[Rn. 57] Dass ausgerechnet die Anerkennung einer zivilrechtlichen Haftung der Kartellbeteiligten für die auf Preisschirmeffekten beruhenden Schäden mit besagter Zielsetzung unvereinbar wäre, lässt sich schwerlich behaupten.“

Quelle: eurlex.eu; Klammerzusätze durch Verfasser.

Insoweit handele es sich bei dem System der privaten Rechtsdurchsetzung („private enforcement“) um einen anerkannten Pfeiler des Unionskartellrechts. Dieses Grundprinzip müsste auch nicht wegen möglicher Abschreckungswirkungen auf das Kronzeugenprogramm der EU-Kommission überdacht werden. Zumal wenn solche Auswirkungen nicht überwiegend wahrscheinlich seien, dürften sie nicht zu einem „kategorischen Ausschluss“ jeglichen Schadensersatzanspruches gegen Kartellanten aus Preisschirmeffekten führen (Rn. 64).

Soweit dieser Schadensersatzanpruch mehr abschöpfe als die Kartellgewinne, sei dies ebenfalls nicht zu beanstanden, da dies gerade der Natur des Schadensersatzes entspreche (Rn. 76 f.), was sich etwa  bei einer Abgrenzung zu Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung zeige.Schließlich stellt die Generalanwältin noch (folgerichtig) fest, dass der Schadensersatz für Preisschirmeffekte auch keinen Strafcharakter habe, da ja nur der kausal (s.o.) verursachte Schaden ersetzt werde (vgl. Rn. 81.).

Oder für alle, die es gerne kurz mögen, auch einfach in den Worten des Schlussantrages:

“ [ Art. 101 AEUV und seine Vorgängernormen] stehen einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegen, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen im Windschatten der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgelegt hat, als dies ansonsten unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre.“

Quelle: eurlex.eu; Klammerzusatz und Hervorhebungen durch Verfasser.