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Wie bereits mehrfach in diesem Blog angesprochen, ist die Deutsche Post AG (DP AG) spätestens seit dem Wegfall der Exklusivlizenz zum 01.01.2008 nicht mehr verpflichtet, den Universaldienst zu erbringen. Vielmehr erfolgt seither eine faktische Erbringung dieses Dienstes im Zusammenspiel mit anderen Postdienstleistern (vgl. etwa den Beitrag “ ‚Kurz‘ Notiertes aus den letzten Wochen“ mit Kommentar Neumann oder „BGH zu Universaldienst & NPD – Urteilstext im Detail„). Wozu der Wegfall dieser Pflicht im Einzelnen führen kann, wurde nicht zuletzt hier im Blog bereits angedeutet:

Beispielsweise ist die im EU-Recht verankerte Umsatzsteuerbefreiung für solche Postdienstleistungen, die unter den Universaldienstkatalog fallen, nicht unwesentlich davon abhängig, dass der Universaldienstanbieter zur Dienstleistungserbringung verpflichtet ist…

Weitere Konsequenzen deutete Andreas Neumann in seinem Beitrag „Kommunale Daseinsvorsorge im Bereich der Telekommunikation“,  KommJur 5/2012, 9. Jahrgang, S. 169 an. Danach ist beispielsweise die bevorzugte Behandlung bei der Gewährung von Sondernutzungsrechten an kommunalen Straßen und Wegen, etwa zur Aufstellung von Briefkästen, nicht mehr mit geltendem Postrecht vereinbar.

Dies sah auch die Stadt Marburg ein und änderte daher (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2012), der Beschlussvorlage folgend, die entsprechende Sondernutzungssatzung (Link: Beschlussvorlage und Begründung). In der Beschlussvorlage wird zur Begründung unter Anderem ausgeführt:

“ […] Eine Besserstellung der Deutschen Post AG widerspricht den abschließenden Vorgaben des einfachrechtlichen Universalregimes der §§ 13 ff. PostG. Darüber hinaus ist die ursprünglich bestehende Universaldienstverpflichtung der Deutschen Post AG zum 01. Januar 2008 entfallen. Ihre besondere Rolle als verpflichteter Universaldienstleister, die sie bis dahin inne hatte, ist damit beendet (vgl. Bundesnetzagentur: Tätigkeitsbericht 2008/2009 Post).

Das bedeutet, dass im Postbereich der Universaldienst derzeit im Wettbewerb erbracht wird. Sondernutzungsrechtliche Privilegien der Deutschen Post AG durch Kommunen sind mit den oben genannten Rechtsvorschriften nicht konform (vgl. Neumann, Andreas: Kommunale Daseinsvorsorge im Bereich der Telekommunikation. In: KommJur 5/2012, 9. Jahrgang, S. 169). Die mit der gegenwärtig gültigen Sondernutzungssatzung der Universitätsstadt Marburg verbundene Besserstellung der Deutschen Post AG verletzt damit andere Wettbewerber in ihren Rechten. […]“

Quelle: http://www.svmr.de/pi/vo020.asp?VOLFDNR=10373&options=4

Bleibt zu hoffen, dass andere Kommunen diesem positiven Beispiel folgen!