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Schlagwort-Archive: Postmindestlohn

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Berliner Landgericht (postrecht.eu berichtete) zu einem möglichen Schadensersatz der PIN AG aus Staatshaftung wegen der Einführung von Mindestlöhnen im Postsektor, wurde gestern eine Pressemitteilung des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, (Link zur Mitteilung auf presserelations.de) veröffentlicht. Darin heißt es u.A. die PIN AG solle sich lieber auf eine Amtspflichtverletzung der Bundesnetzagentur (BNetzA) konzentrieren, wenn Sie den schon auf Schadensersatz aus Staatshaftung klage.

Nach dem seit 1998 geltenden Postgesetz bedarf einer Lizenz, wer Briefsendungen gewerbsmäßig befördert. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht erheblich unterschritten werden. […]

[Die] Bundesnetzagentur [ist] ihrem eindeutigen gesetzlichen Auftrag, auch diese Lizenzvoraussetzung regelmäßig zu überprüfen, jahrelang nicht nachgekommen. […]

Erstmals zum 31. Dezember 2007 hat sie – auf massiven Druck des Beirats bei der Bundesnetzagentur – eine Vollerhebung zu den „Arbeitsbedingungen im lizenzierten Bereich“ vorgelegt. Damals haben die 166.545 Beschäftigten bei der Deutschen Post AG einen durchschnittlichen Stundenlohn von 13,04 Euro verdient, die 48.411 Beschäftigten bei den Wettbewerbern dagegen nur 7,79 Euro. Der durchschnittliche Stundenlohn aller in der Branche Beschäftigten betrug daher 11,86 Euro. […] Damit hätte die Bundesnetzagentur Wettbewerbern, die weniger als 10,67 Euro Stundenlohn bezahlt haben, nach dem Postgesetz überhaupt keine Lizenz erteilen dürfen oder diese entziehen müssen. Inwiefern ein – wenn auch formal nicht korrekt zustande gekommener – Postmindestlohn von 9,80 Euro, der also noch deutlich unter diesem Mindestlohn nach Postgesetz lag, die PIN AG um fünf Millionen Euro geschädigt haben soll, die nach dem Postgesetz gar keine Lizenz für ihre Tätigkeit hätte erhalten dürfen, bleibt das Geheimnis der PIN AG. […]

Der Frage nach einer Amtspflichtverletzung muss sich daher in allererster Linie an die Adresse der Bundesnetzagentur richten, die seit Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt.

Im Übrigen muss der Legendenbildung durch PIN AG und andere, wonach der Postmindestlohn eine konzertierte Aktion von Post AG, ver.di und dem Bundesarbeitsminister der Großen Koalition gegen die Wettbewerber gewesen sein soll, entgegengetreten werden. Anlass für die immer noch anhaltende Diskussion war das massive Abgleiten dieser Branche in Dumpinglöhne […].

Quelle: http://www.pressrelations.de, Hervorhebungen und Klammerzusätze durch Verfasser.

Zwar lässt sich jetzt auf die Schnelle nicht nachvollziehen, ob die BNetzA ihren Pflichten im Rahmen der Lizenzerteilung nachgekommen ist oder – wie von Herrn Barthel behauptet – nicht, fest steht hingegen Folgendes:

1. Die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor sind sowohl im Rahmen der Lizenzierung nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG, als auch im Rahmen der Entgeltkontrolle nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 PostG seit Jahren umstritten. Allerdings sind sie auch ein recht eindeutiges Hemmnis für fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt, weshalb nicht zuletzt die Monopolkommission ihre Abschaffung seit Jahren empfiehlt (vgl. etwa Sondergutachten 62, Dez. 2011, Rn. 4* und 17*):

§ 2 Abs. 2 Nr. 5 PostG sowie § 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG sollten gestrichen werden. Diese Vorschriften regeln Arbeitsmarktbedingungen. Bei einer Auslegung dieser Vorschriften, die das Niveau der DPAG als entscheidungserheblichen Maßstab nimmt, sind diese Vorschriften geeignet, dem angestrebten
Wettbewerb im Postsektor entgegenzuwirken.

Quelle: 62. Sondergutachten der Monopolkommission, Rn. 17.*, abrufbar unter http://www.monopolkommission .de

Zur Erinnerung: Das Hauptanliegen des PostG 1998 war und ist die Förderung von Wettbewerb (vgl. § 1 PostG)! Nicht hingegen soll sichergestellt werden, dass im Rahmen eines (ehemaligen) Staatsmonopols mit Monopolpreisen festgelegte Lohnstufen künstlich aufrechterhalten werden, übrigens auch zum Nachteil der Verbraucher!

2. Ohnehin ist nicht ersichtlich, warum jemand, der Briefe bis max. 1.000 g gewerbsmäßig für Andere befördert, einer Lizenz nach §§ 5 ff. PostG bedarf, während die Beförderung von schwereren Briefen oder Pakten lediglich gemäß § 36 PostG schriftlich angezeigt werden muss – ganz ohne Prüfung durch die BNetzA. Meines Erachtens ist dies weder durch die angestrebte Gewährleistung des Universaldienstes noch durch das Postgeheimnis zu erklären: Beide umfassen nämlich sowohl schwerere Briefe als auch Pakete (vgl. EU-PostRL, Art. 3 Abs. 4, 1. Spiegelstrich: „Postsendungen bis  2 kg“ und 2. Spiegelstrich: „Postpaket[e] bis 10 kg“; zudem ist in § 39 PostG einheitlich von „Postsendungen“ die Rede, was sich auch mit dem Schutzbereich des Postgeheimnisses aus Art. 10 GG deckt). Es dürfte sich daher eher um ein Relikt aus Zeiten handeln, in denen es noch ein im Gesetz ausdrücklich festgeschriebenes Postmonopol gab…

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1. Kartellrecht

Bereits länger anhängig ist beim Landgericht Köln (5. Zivilkammer) eine Klage des Hörgeräteherstellers GN Store, mit welcher dieser über 1 Mrd. EUR Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland erwirken möchte. Grund der Klage war die Untersagung der geplanten Fusion der GN Store mit der damaligen Phonak durch das Bundeskartellamt im Jahr 2007. Diese Untersagung wurde inzwischen vom BGH (Beschluss vom 20.04. 2010 – KVR 1/09 – Phonak/GN Store) aufgehoben. Der nun geltend gemachte Amtshaftungsanspruch setzt jedoch neben einer rechtswidrigen Entscheidung der Exekutive – hier also des Bundeskartellamtes – auch ein Verschulden der entscheidenden Amtsträger voraus. Am vergangenen Dienstag, dem 04.12.2012, deutete das Gericht jedoch an, dass es hieran mangeln könnte. Laut juve.de (Bericht vom 02.12.2012)

„…lenkte [das Gericht] die Diskussion dabei auf eine Anwendung der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie. Danach sei möglicherweise nicht von einem Verschulden der Behörde auszugehen, wenn eine Entscheidung von erfahrenen Richtern bestätigt worden ist.“

Quelle: http://www.juve.de; Klammerzusätze durch Verfasser

Auch könnte zudem fraglich sein, ob die damaligen Fusionsparteien im einstweiligen Rechtsschutz alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgenutzt haben. Dies ist eine weitere Voraussetzung des Amtshaftungsanspruches aus § 839 BGB… Das Gericht kündigte, laut beck-aktuell, eine Entscheidung für den 26.02.2013 an (Meldung vom 04.12.2012) – postrecht.eu wird vor Ort sein & berichten!

2. Postrecht

Diese Idee hatte auch die PIN Mail AG. Laut  Focus (Artikel vom 05.12.2012) verhandelte das LG Berlin, ebenfalls am Dienstag, erstmals über die sich auf Schadensersatz in Höhe von 5 Mio. EUR belaufene Klage der PIN AG gegen die Bundesrepublik Deutschland. Grund: 2007 hatte des Bundesarbeitsministerium einen zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., dessen wichtigstes Mitglied die Deutsche Post AG war, ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Dies war jedoch nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig (Urteil vom 27.01.2012, Az. 8 C 19.09), da bereits schwerwiegende Verfahrensfehler bei Erlass der Rechtsverordnung durch das Bundesarbeitsministerium vorgelegen hatten (vgl. Rn. 55 ff. des Urteils). Wie Focus.de weiter berichtete (Meldung vom 05.12.2012), hat das LG Berlin die Klage, wie am Mittwoch mitgeteilt, jedoch abgewiesen. PIN soll derzeit über ein Berufungsverfahren nachdenken, eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der letztliche Ausgang des Verfahrens könnte weit über den Einzelfall hinaus richtungsweisend sein: Bisher hat der BGH in ständiger Rechtsprechung eine Staatshaftung für den Erlass rechtswidriger Rechtsnormen (formelle Gesetze und Rechtsverordnungen) abgelehnt, weil eine (individualisierte) Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht fehle. Gerade dies dürfte im Ausgangsfall jedoch – ausnahmsweise – nicht von vornherein ausgeschlossen sein, zielte doch das gesamte „Verfahren“ zum Postmindestlohn mehr oder weniger eindeutig auf den Schutz der DP AG vor ihren Wettbewerbern ab, ohne dabei jedoch ein Einzelfallgesetz zu sein (was schnell zur Staatshaftung führen würde)…