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Datenschutz bei Pin AG

Mehrfach berichteten Medien in den vergangenen Wochen von Datenschutzproblemen bei der Pin Mail AG (u.A. der Tagesspiegel, Beitrag vom 07.03.2012). Danach sollen Adressen – ohne Namen – von Briefsendungen zur Sortierung automatisch abfotografiert und anschließend abgespeichert worden sein. Ein ähnliches Verfahren findet laut rbb (Bericht vom 17.02.2013) grundsätzlich auch bei der DPAG Anwendung, allerdings würden die Daten nach der Sortierung etwa von schlecht lesbaren Adressen umgehend wieder gelöscht. Anders bei der Pin: Laut Informationen des Tagesspiegel bleiben die Adressdaten 5 Monate lang in einer zentralen Datenbank, auf die mehrere Mitarbeiter Zugriff haben, und werden anschließen auf Magnetbändern archiviert und in einem Bankschließfach verwahrt. Dies sei erforderlich, da die Daten neben der Optimierung der eigenen Zustellroutenplanung vor allem für die Rechnungslegung nötig sein, so dass eine Aufbewahrung für das Finanzamt erfolgen müsse. Hierzu zitiert die Zeitung den Vorstandsvorsitzenden der Pin Mail AG:

Pin-Mail-Chef Axel Stirl schrieb wichtigen Großkunden unter Verweis auf den Tagesspiegel-Artikel [der Tagesspiegel hatte erstmals ca. 2 Wochen zuvor über das Thema berichtet] einen Brief. „Seien Sie versichert, dass wir keinerlei personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben oder gar mit Adressen o. Ä. Handel treiben[.]“

Quelle: http://www.tagesspiegel.de, Klammerzusätze durch Verfasser

Derzeit prüft der Bundesdatenschutzbeauftragte laut Tagesspiegel die Verfahren bei der Pin, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Interessant dürfte werden, wie weit in diesem Zusammenhang die nicht von einer Einwilligung der Betroffenen abhängigen Regelungen der Postdienste-DatenschutzVO (PDSV) reichen, wie etwa §§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. Egal wie es ausgeht, der Fall zeigt eine positive Tendenz: In der Öffentlichkeit entsteht ein größeres Bewusstsein für datenschutzrechtliche Probleme – auch in gerade in Bezug auf die Nutzung und Speicherung in Unternehmen.

Schöne und „geschönte Zahlen“ bei der DPAG?

Wie „wallstreet-online“ unter Berufung auf den Spiegel berichtete (Meldung vom 25.02.2013), kämpft Post-Chef Appel mit „geschönten Zahlen“ hinsichtlich eines Marktanteil der Deutschen Post AG (DPAG) im Briefbereich gegen die PostG-Novelle. So liege der Anteil höchstens bei 70%, was beispielsweise nicht dem letzten Bericht der BNetzA hierzu entspricht, der noch von einem Marktanteil der DPAG von 90% im lizenzpflichtigen Bereich (Briefe bis 1000g) ausgeht (vgl. „Lizenzpflichtige Briefdienstleistungen, Marktdaten 2008 – 2010“, stand Mai 2012). Problematisch hieran ist insbesondere, dass etwa auch NRW-Wirtschaftsminister Duin mit diesen Zahlen gegen die PostG-Novelle argumentiert (postrecht.eu berichtete).

Schließlich hat die DPAG in der vergangenen Woche auch ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 veröffentlich. Sie konnte ihren Umsatz um 5,5% auf 55,5 Mrd. € und ihren Gewinn sogar um 43% auf 1,66 Mrd. € steigern (vgl. Pressemeldung des Konzerns vom 05.03.2013). Interessant ist insbesondere, dass die DPAG im Geschäftsbereich BRIEF für 2012 zwar 56 Mio. € weniger als im Vorjahr verdient hat, dies aber maßgeblich auf eine Umsatzsteuernachzahlung über 151 Mio. € zurückführt. Mit andern Worten: Eigentlich hat der Konzern seinen Gewinn auch im Bereich BRIEF erhöht…

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