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Am 30.06. gab die Bundesnetzagentur bekannt (vgl. Web-Mitteilung v. 30.6.2015, Az. BK5-15-012), das Maßgrößenverfahren aus dem Jahr 2013 auf Antrag der DPAG wieder aufzugreifen. Auch wenn ich die Sache hier nicht weiter kommentieren kann, wollte ich Sie doch mit den nötigsten Informationen kurz versorgen. In der Mitteilung der Beschlusskammer 5 heißt es:

„Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung vom 29. Mai 2015 (verkündet am 5. Juni 2015; BGBl. I S. 892) hat der Verordnungsgeber die Vorschrift des § 3 Abs. 2 PEntgV geändert. Die Vorschrift bestimmt die Zusammensetzung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL), die einen zentralen Maßstab der Entgeltregulierung darstellen.

Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 08.06.2015 unter Berufung auf die am 06.06.2015 in Kraft getretene Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung einen Antrag auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Maßgrößenverfahrens 2013 gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gestellt. Die Beschlusskammer 5 hat dem Antrag der Deutschen Post AG mit Bescheid vom 15.06.2015, Az.: BK5-15-014, stattgegeben.“

Quelle: http://www.bundesnetzagentur.de

Über die dem Antrag zugrundeliegende Änderung der PEntgV war hier im Blog bereits kritisch berichtet worden (vgl. Beitrag vom 15.05.2015). Es bleibt indes abzuwarten, wie die Beschlusskammer den neuen Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2 PEntgV auslegt und praktisch anwendet. Unabhängig von dieser Frage hat die Beschlusskammer im Wiederaufgreifensbeschluss vom 15.6.2015 jedoch bereits deutlich gemacht, dass es nicht lediglich zugunsten der DPAG eine Erhöhung der Gewinnmargen, wie von dieser beantragt, geben werde. Vielmehr…

„…[lasse] sich eine auf den geltend gemachten Grund des Wiederaufgreifens oder den ge­stellten Sachantrag beschränkte Prüfung und Änderung des Erstbescheides weder auf die gesetzliche Systematik noch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung stützen[. Ein solchesVorgehen…] stünde […] im Widerspruch zum Grundsatz gesetzmäßigen Verwaltungshan­delns.

[…]

Eine isolierte, allein auf die konkrete Rechtsänderung – hier: Änderung der Methode zur Ermittlung des Gewinnzuschlages – beschränkte Aufhebung oder Änderung der Maßgrößenentscheidung, also eine bloße Neubestimmung des Gewinnzuschlages unter Beibehaltung der Entscheidung im Übrigen, wäre mit den in der PEntgV enthaltenen Verfah­rensvorschriften nicht vereinbar“

S. 8-9 des Beschlusses v. 15.6.2015, Az. BK5-15/014; Quelle: http://www.bundesnetzagentur.de

 

Das neue Maßgrößenverfahren selbst, einschließlich der obigen Web-Mitteilung, können Sie gegenüber der Beschlusskammer 5 der BNetzA nach der eindeutigen Aufforderung in der Mitteilung selbst „jederzeit“ und gerne, wie ich unterstellen will, kommentieren. Eine öffentliche Verhandlung hierüber ist für den 23.07.2015, 10.00 Uhr, Raum 0.10 am Hauptsitz der Bundesnetzagentur (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) anberaumt worden.