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Schlagwort-Archive: Paketkasten

Wie die Welt (siehe welt.de v. 16.3.2014) bereits am Wochenende kritisch berichtete, plant die DPAG (insbesondere ihre Pakettochter DHL) die flächendeckende Einführung sog. „Paketkästen“ in Deutschland. Unabhängig davon, dass es sich dabei vermutlich nicht wirklich um „die größte Erfindung seit dem Briefkasten handelt“, insbesondere da es das Konzept der Paketkästen im europäischen Norden, z.B. in Dänemark und Schweden, schon länger gibt, wirft der aktuelle Plan der DPAG auch einige (wettbewerbs)rechtliche Fragen auf:

Haftung für Sendungsverlust

Die neuen Paketkästen sollen mit einem „Schlüsselchip“ (vgl. paket.de) geöffnet werden können, der wohl, nach Information der Welt, die sog. RFID-Technik nutzen wird. Dabei galt die RFID-Technik bereits bei ihrer Einführung nicht als sicher, weil die gespeicherten Daten teilw. leicht ausgelesen und verändert werden können (vgl. etwa Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik v. 17.11.2004). Damit wäre beispielsweise auch ein Zugriff Dritter auf den Paketkasten möglich. Zu Recht warnt daher der Vorsitzende des DVPT, Dr. Johannes Offermann, in der Welt:

„Sobald ein Paket [ordnungsgemäß] in den Verfügungsbereich des Adressaten gelangt, ist das Zustellunternehmen [grundsätzlich] aus der  Verantwortung[.] Das Risiko liegt dann beim Eigentümer des Kastens.“

Quelle: welt.de, Klammerzusätze durch Verfasser.

Behinderung von Wettbewerbern durch Exklusivnutzung?

Gleichzeitig soll – neben dem jeweiligen Verbraucher und Eigentümer des neuen Paketkastens im Vorgarten – nur noch der jeweils für den Bezirk zuständige DHL-Zusteller über einen „Schlüsselchip“ verfügen. Unabhängig davon, dass es sich dabei vermutlich um einen „Masterchipschlüssel“ und nicht um viele Einzelne handeln wird, was ebenfalls Sicherheitsprobleme beinhalten kann, ist dies auch wettbewerbsrechtlich problematisch. Dabei gibt es auch andere Lösungen:

„Der dänische [Vorreiter und] Briefkastenhersteller ME-FA etwa vertreibt seine Paketkästen hierzulande über das Unternehmen Leabox. Und auch die Erwin Renz Metallwarenfabrik aus dem schwäbischen Kirchberg an der Murr hat mit ihrer „Renz Depotbox“ ein entsprechendes System im Angebot.

Beide Unternehmen greifen statt einer RFID-Schließanlage auf einen einfachen Drehverschluss zurück: Ist die Paketbox leer, ist der Verschluss offen – der Paketbote kann die Klappe öffnen und seine Sendung einfach dort ablegen. Er schließt die Tür und dreht den Verschluss – öffnen kann ihn dann nur noch der Eigentümer mit seinem Schlüssel. Ein unbefugtes Herausnehmen von Sendungen wird so also ebenfalls verhindert.“

Quelle: welt.de.

Wettbewerbsrechtlich bedeutsam ist, dass DHL auf dem deutschen Paketmarkt (ohne weitere Unterteilung) wohl auch aktuell einen Marktanteil von über 40% haben könnte – laut Monopolkommission lag dieser 2012 bei 42,5 % (vgl. Monopolkommission, SG 67, „Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren“, S. 33 ff., 35 ; andere Quellen und die BNetzA gehen für den relevanten [Teil-]Markt hingegen von einem Anteil der DPAG von ca. 30% aus, vgl. BNetzA, Jahresbericht 2012, S. 115). Damit würde DHL bzw. die DPAG (zunächst) als marktbeherrschendes Unternehmen i.S.v. § 32 PostG und § 19 GWB gelten, weil die Vermutungsschwelle des § 18 Abs. 4 GWB von 40% überschritten wird. Zwar dürfte der besondere Beispielstatbestand des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB (Zugangsverweigerung) nicht einschlägig sein, weil der Paketkasten im Eigentum des Verbrauchers stehen wird, doch geht mit der exklusiven Nutzung des Paketkastens durch DHL zugleich eine Behinderung von Wettbewerbern einher. Denn kaum ein Verbraucher wird auf die Idee kommen, sich für jeden Paketdienstleister einen eigenen Kasten in den Vorgarten zu stellen. Zumindest der Grundtatbestand des § 19 Abs. 1 GWB könnte erfüllt sein, da es sich letztlich nicht nur um eine (mittelbare) Ausschließlichkeitsbindung, sondern auch um ein Bündelangebot (Kasten & exklusive Nutzung) handelt. Letzteres ist nicht per se (kartellrechtlich) verboten, etwas anderes kann jedoch gelten, wenn hiermit eine marktbeherrschende Stellung von einem Markt (Paketdienstmarkt) auf einen anderen (Markt für Paketkästen) übergehebelt und es auf einem oder beiden Märkten zu Sog- oder Marktabschottungseffekten kommt. Solche Effekte liegen hier nahe: Denn wer als Verbraucher schon knapp 100 EUR in einen Paketkasten investiert, wird künftig auch so bestellen, dass bevorzugt derjenige Paketdienstleister, der diesen Kasten exklusiv beliefert, als Versandpartner (von Dritten) beauftragt wird. Laut welt.de gab es jedoch bisher keine Beschwerden oder Eingaben von Wettbewerbern beim BKartA – auch bei der BNetzA scheint es nicht anders zu sein.

Zu billige Paketkästen?

Langfristig könnte sich noch ein weiteres Problem für DHL bzw. die DPAG ergeben. Denn angesichts der mit RFID-Technik komplexen Ausstattung des Paketkastens ist der Verkaufspreis von grundsätzlich ab knapp 100 EUR sehr günstig. Alternative Lösungen, etwa von Renz oder ME-FA beginnen, nach Recherchen von welt.de, nämlich erst bei rund 200 EUR. Während ein Verkauf von Produkten unterhalb der Kosten zur Neueinführung zulässig sein kann, ist er dann kartellrechtlich sehr bedenklich, wenn er von marktbeherrschenden Unternehmen zur Verdrängung von Wettbewerbern eingesetzt wird (sog. Kampfpreisunterbietung). Spätestens, wenn die DPAG bzw. DHL daher durch den massenhaften Verkauf von Paketkästen eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Paketkästen, der wohl von jenem für Postkästen abzugrenzen sein dürfte, erlangt, lohnt sich hier ebenfalls ein genauerer Blick auf die Kostenkalkulation. Immerhin legen die bisher bekannten Zahlen nahe, dass 100 EUR für einen Paketkasten doch zumindest sehr knapp kalkuliert sind…

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