Archiv

Schlagwort-Archive: Monopolkommission

BNetzA genehmigt neues Porto ab 2016

Am vergangenen Freitag genehmigte die Bundesnetzagentur antragsgemäß und in Ausführung ihrer Maßgrößenentscheidung (vom 23.11.2015, Az. BK5-15/012) der DPAG eine erneute und sehr spürbare Anhebung der Briefentgelte (Beschluss vom 04.12.2015, Az. BK5-15/042; Pressemitteilung). Ab 2016 wird ein Standardbrief für Verbraucher 0,70 € und damit gut 13% mehr als bisher kosten. Ein Hauptgrund dieses merklichen Preisanstieges liegt in der durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgenommenen Änderung der PEntgV, die den Zweck hatte, der DPAG höhere Gewinne zu bescheren. Aber auch die Anwendung der geänderten Verordnung durch die BNetzA bietet Anlass zu einiger Kritik: So hat die Behörde im Maßgrößenbeschluss etwa nur die Gewinnmargen anderer marktbeherrschender Unternehmen und nicht auch diejenigen anderer Wettbewerber betrachtet, obwohl der geänderte Verordnungswortlaut dies nicht ausdrücklich vorsieht. An dieser Rechtsauffassung der BNetzA war daher schon im Rahmen des Maßgrößenverfahrens erhebliche Kritik geäußert worden, nicht zuletzt von der Monopolkommission. Diese sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 11.11.2015 (Link zum Volltext, PDF) nicht nur deutlich gegen die bisherige Praxis der BNetzA aus, ihre Entgeltgenehmigung auf der Grundlage von durch die DPAG gelieferten und aufbereiteten Zahlen durchzuführen, sondern äußert auch an der Umsetzung der Vergleichsmarktbetrachtung im Rahmen der neuen PEntgV Kritik:

„Die Monopolkommission spricht sich gegen eine Bestimmung des angemessenen Gewinnaufschlages orientiert an den Gewinnmargen von Unternehmen in europäischen Märkten aus. Nach Auffassung der Monopolkommission existieren im europäischen Ausland keine geeigneten Vergleichsmärkte zum lizenzpflichtigen Briefbereich in Deutschland, da erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbs- und Marktentwicklung sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen.

Die vorgebrachten Argumente der Bundesnetzagentur können die Monopolkommission nicht überzeugen. In Bezug auf das Argument eines allen Ortes zu verzeichnenden Sendungsmengenrückgangs weist die Monopolkommission auf die Einschätzungen der Bundesnetzagentur hin, dass sich seit 2010 der ‚leicht rückläufige Trend der letzten Jahre bei den beförderten Briefvolumina‘ in Deutschland bis 2014 fortgesetzt habe und Deutschland ‚mit der stabilen Briefmengenentwicklung eine Ausnahme im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten‘ bilde. Diese Feststellung wird durch aktuelle Studien beispielsweise der ERGP und des WIK bestätigt, die merkliche Unterschiede in der relativen Entwicklung der Sendungsmengen zwischen den europäischen Briefmärkten (und Deutschland) dokumentieren.“

Quelle: http://www.monopolkommission.de

Interessant ist noch, dass die DPAG zunächst noch angekündigt hatte, den Preis für den Maxibrief nicht zu verändern (vgl. Pressemitteilung der DPAG vom 21.10.2015; insb. Preisübersicht). In dem nun genehmigten Antrag vom 24.11.2015 ist jedoch eine Erhöhung um 0,20 € auf 2,60 € vorgesehen (vgl. Anlage zur Genehmigung). Einerseits schöpft die DPAG laut BNetzA-Präsident Homann mit der nun genehmigten Erhöhung ihren maximalen Spielraum, insoweit rechtmäßig, „voll“ aus, andererseits könnte sich die letztlich falsche Vorankündigung auch als problematisch für den Wettbewerb erweisen: Denn nahezu alle Wettbewerber sind auf den Teilleistungszugang der DPAG angewiesen, auch beim Maxibrief. Die nicht regulierten Preise des Teilleistungszuganges werden jedoch traditionell in prozentualen Rabatten auf das regulierte (Vollleistungs-) Entgelt angegeben. Haben also Wettbewerber in der Zwischenzeit auf Basis der Ankündigung der DAPG Verträge mit Dritten abgeschlossen und hier mit den niedrigeren Teilleistungspreisen kalkuliert, könnten sie hierbei nun erhebliche Verluste erleiden. Letztlich ist dies zwar eine Frage des Einzelfalles, die Praxis der DPAG könnte gleichwohl möglicherweise (erneut) einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung bedeuten, wenn die Entgelterhöhung nicht durch einen gesteigerten Teilleistungsrabatt aufgefangen wird.

In jedem Fall gilt aber: Den Großteil der Portoerhöhung und damit der weiter steigenden Gewinne der DPAG finanzieren Verbraucher. Geschäftskunden erhalten regelmäßig hohe Rabatte, die zeitgleich mit dem neuen Porto ebenfalls größer werden, so dass diese nur mit deutlich geringeren Portoerhöhungen im Bereich von ca. 5% zu kämpfen haben.

Monopolkommission veröffentlicht neues Sondergutachten

Dies ist dann auch einer von vielen neuen und alten Kritikpunkten der Monopolkommission an der Entwicklung des Postmarktes, die sie in ihrem aktuellen, am Montag in Bonn vorgestellten 74. Sondergutachten: „Post 2015: Postwendende Reform – Jetzt!“ äußert (vgl. Pressemitteilung vom 07.12.2015; 74. Sondergutachten, Volltext, PDF). So fordert sie die BNetzA dazu auf, bei der Prüfung von Kosten künftig auf ein analytisches Kostenmodell „orientiert an den Kosten eines hypothetischen effizienten Wettbewerbers“ und nicht auf die von der DPAG selbst vorgelegten und errechneten Kosten abzustellen, um insbesondere eine missbräuchliche Quersubventionierung durch die Zuschlüsselung von Gemeinkosten zu vermeiden (vgl. Rn. 210 ff.). Um das Missbrauchspotential der DPAG etwa auch durch die Verbundzustellung von Briefen und Paketen in der Fläche voll zu erfassen und den schnell wachsenden Paketsektor im Hinblick auf den E-Commerce besser zu überwachen regt die Monopolkommission zudem bei dem Bundeskartellamt an, eine Sektoruntersuchung im Bereich der nicht-lizenzpflichtigen Postdienstleistungen durchzuführen. Ein Ansinnen, das man nur unterstützen kann!

Zugleich begrüßt die Monopolkommission die neuen Schritte der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten, transparenten und wettbewerbsgeprägten Paketmarktes. Ferner fordert die Monopolkommission den Gesetzgeber auf, im Zuge der Umsetzung der EU-Kartellschadensrichtlinie 2014/104/EU auch § 38 PostG endlich zu reformieren um eine bessere Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche zu ermöglichen. Letztlich will ich hier aber nicht alle Punkte zusammenfassen, sondern hiermit lieber eine Leseempfehlung für das Wochenendes aussprechen.

Advertisements