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Schlagwort-Archive: Missbrauchsverfahren

Nachfolgend noch eine schnelle Nachreichung: Am 23.10.2013 gab das BKartA bekannt (vgl. Pressemeldung), das Missbrauchsverfahren gegen die Compador Technologies GmbH eingestellt zu haben.

Compador entwickelt, produziert und wartet Sortiermaschinen für alternative Briefdienstleister. Zu den Kunden der Comapdor gehörte u.a. auch die PostCon Deutschland GmbH (PostCon), ein Wettbewerber der Deutschen Post AG (DPAG). Nachdem die DPAG Ende 2012 eine Minderheitsbeteiligung an der Compador Technologies GmbH sowie gleichzeitig an der neu gegründeten Konsolidierer-Tochter, der Compador Dienstleistungen GmbH, erwarb, kündigte die Compador einen bestehenden Wartungsvertrag für eine Sortiermaschine der PostCon. Dabei handelte es sich bei der zu wartenden Maschine sogar um ein Comapdor Produkt. Nachfolgend weigerte sich Compador Technologies, den Vertrag mit der PostCon fortzusetzen. Nachdem das BKartA das Verfahren gegen Compador wegen möglichem Marktmachtmissbrauchs eingeleitet hatte, unterbreitete Compador der PostCon doch noch ein Angebot für einen Wartungsvertrag, das alle kartellrechtlichen Anforderungen erfüllte. Die PostCon nahm dieses zwar (aus anderen betriebswirtschaftlichen) Gründen nicht an, für die Einstellung des Verfahrens reichte das Angebot aber dennoch. Zudem wird PostCon von Compador weiterhin Ersatzteile erhalten.

Der Präsident des BKartA, Andreas Mundt, wird hierzu in der o.g. Pressemitteilung wie folgt zitiert:

„Wir haben in der Weigerung, diese Wartungsleistungen weiter zu erbringen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen. Ohne Wartung drohte eine Situation, in der ein Teil der Briefe nicht mehr hätte sortiert werden können. Zum Teil konnten die Wartungsleistungen ausschließlich von Compador erbracht werden. Das Verfahren konnte nun eingestellt werden, nachdem Compador ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages vorgelegt hat. Unter dem Druck des laufenden Verfahrens belieferte Compador PostCon weiter mit Ersatzteilen und führte dringende Wartungsleistungen durch.“

Quelle: http://www.bundeskartellamt.de

Nicht ersichtlich wird insoweit, ob das Amt dabei von einer marktbeherrschenden Stellung der Compador auf dem Markt für Briefsortiermaschinen oder dem Ersatzteile- und Wartungsmarkt ausgeht. Dabei wäre dies auch mit Blick auf die jüngere BGH-Rechtsprechung durchaus interessant gewesen, hatte er doch in dem Urteil MAN-Vertragswerkstatt (Urt. v. 30.3.2011, Az. KZR 6/09, Rn. 15 f.) entschieden, dass der Markt verhältnismäßig weit abzugrenzen ist und „alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte, die den Zutritt auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen […] erleichtern“, umfasst.

Aktuelles

In der vergangenen Woche, am 12.11.2013, wies das EuG (Urt. v. 12.11.2013, Rs. T-570/08 RENV) das Rechtsmittel der DPAG gegen einen Auskunftserteilungsbeschluss der EU-Kommission vom 25.1.2012 zurück. In dem seit mehr als 13 Jahren andauernden Verfahren geht es um mögliche Beihilfen zugunsten der DPAG, insbesondere bei der Finanzierung der Pensionskassen. Erst kürzlich hatte die DPAG dabei einen Etappensieg errungen (vgl. Blog-Beitrag v. 10.11.2013), doch nun wieder eine Niederlage hinnehmen müssen…

Eine ausführlichere Erläuterung des Urteils reiche ich in den kommenden Tagen nach.