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Schlagwort-Archive: Meldegesetz

Wie bereits gestern bekannt wurde hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bisher gleich hinsichtlich mehrerer Gesetzgebungsverfahren keinen Kompromiss erzielen können (Meldung des Bundesrates vom 12.12.2012). So wurden unter anderem bezüglich der umstrittenen Novellierung des Meldegesetzes sowie der 8. GWB-Novelle keine Einigungen erzielt. Aber die Vertreter des Gremiums haben bereits einen ersten guten Vorsatz für 2013: Im kommenden Januar soll weiter verhandelt werden – dann hoffentlich auch mit einem Ergebnis! Immerhin hatte die 8. GWB-Novelle eigentlich bereits zum 01.01.2013 in Kraft treten sollen.

Auf der anderen Seite: So weit wie die 8. GWB-Novelle hat es die längst überfällige Novelle des Postgesetzes leider auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht geschafft (siehe Kategorie PostG-Novelle hier im Blog)…

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