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Mit seiner Stellungnahme vom 11.05.2012 äußert sich der Bundesrat zum Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle. Das Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) war am 28.03.2012 vom Kabinett angenommen worden (siehe Pressemitteilung des BMWi).

Zuvor war der Referentenentwurf in der Literatur sowie in Stellungnahmen des Bundeskartellamtes (BKartA) trotz grundsätzlicher Zustimmung insbesondere insoweit auf scharfe Kritik gestoßen, als dass keine Vorschläge zur Neuregelung der Rechtsnachfolge in die bußgeldrechtliche Haftung von Unternehmen für Kartellrechtsverstöße darin enthalten waren. Dies, obwohl zuvor der BGH entschieden hatte (Beschluss vom 10.08.2011), dass beispielsweise eine  nach einer Fusion eine derartige Haftung ausschließen könne, da das haftende Vermögen zur Tatzeit nicht mit jenem später adressierten wirtschaftlich identisch sei… Der BGH erkannte zwar die Misslicheit seines Beschlusses für die Praxis, sah sich aber wegen Art. 102 GG nicht in der Lage, anders zu entscheiden.

Auf eben diesen Handlungsbedarf im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle weißt nun auch der Bundesrat explizit hin:

„Die bestehende Rechtlage kann – hierauf weist auch der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung hin – zu für die Kartellverfolgung fatalen Konsequenzen führen, soweit sie den Unternehmen die Möglichkeiten eröffnet, sich bußgeldrechtlichen Sanktionen zu entziehen, indem sie durch die gezielte Wahl gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen eine Rechtsnachfolge herbeiführen, die – etwa bei Verschmelzungen – nicht die durch die Rechtsprechung formulierten Anforderungen an die wirtschaftliche Identität erfüllt.

Diese Regelungslücke muss im Interesse einer wirksamen Kartellverfolgung geschlossen werden. Dabei sollte bei einer entsprechenden Regelung ein Gleichlauf mit dem europäischen Kartellrecht angestrebt werden…

Der Bundesrat bittet, die dargestellte Regelungslücke im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu schließen.“

Quelle: Bundesrat (Link)

Da bin ich ja mal gespannt, wie lang sich dieses Gesetzgebungsverfahren noch hinzieht…

P.S. Danke für den Hinweis auf das Dokument an  „kartellblog.de„!