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Informationsaustauch kann bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein

In einem sehr ausführlichen Urteil vom 14.03.2013 (Rs. T-588/08 – Volltext), das sich auch wesentlich mit Fragen von Darlegungs- und Beweismaß und der Verteilung der jeweiligen Lasten auseinandersetzt, hat das Gericht die Kommissionsentscheidung vollständig bestätigt. Es hat dabei nochmals zur Einstufung des Informationsaustausches Stellung genommen. Zunächst stellt das Gericht fest:

“ (Rn. 59) [D]as Argument [der Klägerinnen], ein Informationsaustausch könne nur dann eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellen, wenn er „Teil von umfassenderen Kartellabsprachen wie etwa Absprachen zur Festsetzung von tatsächlichen Preisen oder Marktanteilen“ sei, jeglicher rechtlichen Grundlage. […]

(Rn. 62) [Aus dem Selbstständigkeitspostulat] folgt, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt…“

Quelle: eur-lex.europa.eu, Klammerzusätze durch Verfasser

Sodann geht es näher auf die Frage des Bezweckens der Wettbewerbsbeschränkung ein. Dole hatte vorgetragen, die Kommission habe in dem Informationsaustausch allein deswegen eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gesehen, weil dabei der jeweilige Konkurrent vorab über die beabsichtigte Preissetzung informiert worden sei:

“ (Rn. 79) Anders als von den Klägerinnen vorgetragen, nimmt die Kommission […] weder einen Vergleich noch eine Einstufung der Arten von Informationsaustausch danach vor, ob es für den Wettbewerb schädlicher sei, wenn er vor oder nach der Festsetzung des Transaktionspreises erfolge, und sie behauptet nicht, dass die Arten eines vorherigen Austauschs schwerwiegender seien und ohne weitere Beurteilung eine Einstufung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zuließen.

(Rn. 80) Die einzige Unterscheidung, auf die sich die Kommission […] stützt, ist die nach der Rechtsprechung zulässige Unterscheidung zwischen Kartellen mit wettbewerbswidrigem Zweck und Kartellen mit wettbewerbswidriger Wirkung.

(Rn. 81) Unter Verweis auf die Erwägungsgründe […] führt die Kommission aus, dass die abgestimmte Verhaltensweise, an der Dole beteiligt gewesen sei, eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt habe und dass sie „daher nicht die Struktur des Markts“ oder „die Charakteristika der Kontakte oder der ausgetauschten Informationen im Hinblick auf die im Urteil UK Agricultural Tractor Registration Exchange“ [Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17.02.1992 , Az. IV/31.370 und 31.446 – UK Agricultural Tractor Registration Exchange, Abl. L 68, 19] prüfen müsse.

[…]

(Rn. 584) Durch die Vorab-Preismitteilungen koordinierten Dole, Chiquita und Weichert die Festsetzung der Listenpreise, anstatt diese unabhängig zu bestimmen. In diesen bilateralen Gesprächen legten die Unternehmen die von ihnen geplante Vorgehensweise offen oder ermöglichten es den Gesprächsteilnehmern zumindest, das künftige Verhalten der Mitbewerber im Hinblick auf die Listenpreise und die von ihnen beabsichtigte Vorgehensweise abzuschätzen. Sie verringerten somit die Ungewissheit im Zusammenhang mit künftigen Listenpreisentscheidungen der Mitbewerber, was zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führte […].

(Rn. 585) Somit ist die Kommission zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Vorab-Preismitteilungen zwischen Dole und Chiquita und zwischen Dole und Weichert die Festsetzung der Preise betrafen und dass sie eine abgestimmte Verhaltensweise bildeten, die eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckte.

Quelle: eur-lex.europa.eu, Hervorhebungen und Klammerzusätze durch Verfasser.

Letztlich heißt das wohl, dass auch ein „reiner“ Informationsaustausch über künftiges Marktverhalten eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sein kann, wenn sich aus dem Inhalt der Informationen der wettbewerbswidrige Zweck ergibt, also sich der Grad an Ungewissheit über das künftige Marktverhalten des Wettbewerbers verringert. Die Auswirkungen brauchen in einem solchen Fall von der Kommission nicht nachgewiesen zu werden.

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