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a) …für Kartellrechtsverstöße…

Die EU-Kommission will in einem weiteren Fall gegen Google ermitteln (Handelsblatt online, Bericht vom 09.04.2013): Dabei soll es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung von Googles Android auf dem Markt für Smartphone-Betriebssysteme gehen. Android soll (laut fairsearch.org) auf 70% der Smartphones installiert gewesen sein, die 2012 hergestellt wurden – der Marktanteil von Android in Deutschland bezogen auf alle benutzten Smartphones soll 2012 immerhin bei über 50% gelegen haben (vgl. focus.de, Bericht vom 04.11.2012). Die Organisation FairSearch.org, in welcher etwa Microsoft, Nokia oder Oracle vertreten sind,  hatte die Beschwerde gegen Google bei der EU-Kommission am 08.04.2013 selbst eingereicht. Dabei steht folgender Vorwurf im Raum:

„Google achieved its dominance in the smartphone operating system market by giving Android to device-makers for ‘free.’ But in reality, Android phone makers who want to include must-have Google apps such as Maps, YouTube or Play are required to pre-load an entire suite of Google mobile services and to give them prominent default placement on the phone…“

Quelle: http://www.fairsearch.org

Es geht also im Kern um sog. Kopplungspraktiken: Diese verbietet Art. 102 S. 2 lit. d, bzw. die Generalklausel des Art. 102 S. 1 AUEV dann, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind. Regelmäßig scheidet eine Rechtfertigung aus, wenn neben dem Hauptprodukt (Android) weitere Produkte mit abgenommen werden müssen, die einem anderen sachlichen Markt (z.B. E-Mail- oder Navigationsdienste) angehören, und diese Bündelung nicht durch zwingende technische oder wirtschaftliche Gründe bedingt ist. Verhindert werden soll, dass durch die Bündelung hauptsächlich ein Überhebeln (sog. „leveraging“) der marktbeherrschenden Stellung von Markt A (Android) auf Markt B (z.B. E-Mail-Dienste) und damit einer Behinderung der anderen Wettbewerber (auf Markt B) bewirkt wird (vgl. hierzu auch Fuchs/Möschel, in Immenga/Mestmäcker, EU, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rn. 274 f.). Handelsbräuche allein sollen in solchen Fällen, in denen die Hebelwirkung zu einer Verschließung des Marktes B für andere Hersteller führt, nicht als Rechtfertigung in Betracht kommen – jedenfalls bei nach Ansicht von Kommission und EuG, wenn es sich um Ausschließlichkeitsbindungen handelt (vgl. EuG, Urteil vom 06.10.1994, Rs. T-83/91 – „TetraPak ./. Kommission“, Rn. 137).

Daneben steht der Vorwurf im Raum, das nahezu „kostenlose“ Angebot von Android als Betriebssystem für Smartpohnes sei tatsächlich eine nach Art. 102 AEUV verbotene Kampfpreisstrategie (sog. „predatory pricing„), da keinesfalls die mit der Entwicklung des Systems einhergehenden Kosten gedeckt werden könnten:

„Google’s predatory distribution of Android at below-cost makes it difficult for other providers of operating systems to recoup investments in competing…“

Quelle: http://www.fairsearch.org

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äußerte sich in einem Interview gegenüber der New York Times (Artikel vom 08.04.2013) nicht zur Sache direkt, bestätigte aber, dass die Kommission in der Sache Ermittlungen aufgenommen habe – unabhängig von den laufenden Ermittlungen zu einem möglichen Kartellverstoß durch Googles Suchmaschine. Im letzteren Fall würden Angebote von Google hinsichtlich einer möglichen Verfahrenseinstellung geprüft, wonach Google in den Suchergebnissen eigene Angebote gesondert kennzeichnen müsste.

Letztlich bleibt zwar abzuwarten, was die Ermittlungen der EU-Kommission zu Tage bringen, allerdings ist meine persönliche Meinung:  Ein Bußgeld wäre überfällig! Ich finde es nicht einzusehen, warum man für die Nutzung des Google-PlayStore und anderer Applikationen, also letztlich die Nutzung des Smartphones selbst, ein E-Mail-Konto bei Google einrichten soll…

b) …und zweifelhafte Datenschutzregelungen

Zusätzlich befindet sich Google derzeit auch in einer Auseinandersetzung mit den Datenschutzbehörden in der ganzen EU. Diese hatten dem Unternehmen nach einer Änderung seiner Datenschutzbestimmungen im vergangenen Oktober ein Ultimatum gestellt: Falls Google nicht binnen 4 Monaten die geforderten Änderungen an den Datenschutzbestimmungen vornehme, würden rechtliche Schritte eingeleitet. Google hatte 2012 zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen geändert, u.A. um ein besseres Tracking seiner Nutzer und damit gezieltere Werbung vornehmen bzw. anbieten zu können (vgl. hierzu den AFP-Bericht über google.com vom 09.04.2013). Die Datenschutzbehörden haben nun begonnen, ihre Anstrengungen in einer gemeinsamen Ermittlungseinheit zu bündeln und wollen so schnell wie möglich rechtliche Schritte einleiten.