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Schlagwort-Archive: Fusionskontrolle

Postrecht: Kein Drittschutz gegen Entgeltgenehmigungen (OVG NRW)

Noch im Dezember 2013 entschied das OVG NRW (Münster), in einem Verfahren betreffend die Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung nach dem PostG (Urteil v. 9.12.2013, Az. 13 A 476/08) durch einen Kunden der DPAG. Nachfolgend möchte ich nur kurz auf das Urteil und den Verlauf des Rechtsstreits eingehen, eine ausführlichere Erläuterung erscheint bald in gedruckter Form (Details folgen).

Dieses jüngste Urteil des OVG NRW ist dabei nur die derzeit letzte Etappe in dem seit 2003 schwelenden Rechtsstreit. Nachdem zunächst das VG Köln die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, dass es an einem den Kläger schützenden, subjektiven öffentlichen Recht fehle (VG Köln, Beschl. 16.11.2007, Az. 22 K 3808/03, 2. Orientierungssatz [juris]), war es erstmals am OVG NRW, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Dies lehnte das OVG zunächst ab. Die Nicht-Zulassung der Berufung durch das OVG wurde schließlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, da sie den Kläger – einen Verband von Wettbewerbern der DPAG – in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG verletze (BVerfG, Entscheidung v. 22.8.2011, Az. 1 BvR 1764/09):

„[Rn. 33] Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob ein Postkunde einen Anspruch auf eine (verwaltungsgerichtliche) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung nach § 22 Abs. 2, Abs. 3 PostG hat, erfüllt [alle] Voraussetzungen [der Berufungszulassung]. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit ihr noch nicht beschäftigt. Der Bundesgerichtshof hat sie – anders als das Verwaltungsgericht, jedoch ohne Bindung für dieses – bejaht. […]

[Rn. 35] Die Zuerkennung der Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch die Verwaltungsgerichte ist für den Postkunden ohne Wert, wenn im Rahmen der Begründetheit der Klage ausschließlich darauf abgestellt wird, dass selbst bei Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts eine Verletzung in eigenen Rechten ausscheidet. Mit seinem Standpunkt stellt das Oberverwaltungsgericht den Beschwerdeführer, was die obergerichtliche und in einem sich dann möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren höchstrichterliche Klärung der aufgeworfenen Frage betrifft, praktisch rechtsschutzlos, da der Bundesgerichtshof insofern die Verwaltungsgerichte am Zuge sieht, bei diesen aber die Berufungszulassung verweigert wird.“

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de; Klammerzusätze und Hervorhebungen durch Verfasser.

Dennoch führt das OVG NRW in Rn. 129 aus, dass

„[sich aus] …dem Verhältnis der Bestimmungen über die Entgeltregulierung zu den übrigen Bestimmungen des Postgesetzes […] keine Hinweise auf Drittschutz zu Gunsten des einzelnen Kunden von Postdienstleistungen [ergeben].“

Quelle: http://www.justiz.nrw.de; Hervorhebungen und Klammerzusätze durch Verfasser.

…immerhin hat das OVG (dieses Mal) die Revision zugelassen (vgl. Rn. 200 des Urteils).

Nachtrag (7.3.14): Die Urteilsanmerkung hierzu wird in der N&R 2/2014 (ab Seite 124) erscheinen.

Kartellrecht: EU-Kommission prüft Fusion von O2 und E-Plus alleine

Die EU-Kommission wird die beabsichtigte Übernahme von E-Plus durch Telefónica O2 nicht an das BKartA verweisen. Das Amt hatte am 20.11.2013 einen entsprechenden Antrag gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a der EU-Fusionskontrollverordnung („FKVO“, VO [EG] Nr. 139/2004) gestellt (vgl. auch Blog-Beitrag v. 22.11.2013). Wie die Kommission bekannt gab (vgl. PM v. 30.1.2014), hält sie sich selbst ob der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung der Fusionskontrollregeln im Mobilfunksektor und der Fallpraxis der jüngeren Vergangenheit für „am besten […] geeignet“, die Prüfung des konkreten Falles durchzuführen. Diese beste „Geeignetheit“ sei insofern auch das maßgebliche Entscheidungskriterium im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 lit. a FKVO. Die Kommission hat nun noch bis zum 14.5.2014 Zeit, eine abschließende Entscheidung im Fusionskontrollverfahren zu erlassen.

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BKartA will Fusion von o2 & E-Plus prüfen

The German Federal Cartel Office (FCO, Bundeskartellamt, press release of the FCO, 20.11.2013) has filed an application under Art. 9 of the EC Merger Regulation (Reg. No 139/2004), requesting the European Commission to refer to the FCO the merger case of Telefónica Deutschland ./. E-Plus, which has been notified to the European Commission on 31.10.2013 (Case No COMP/M.7018).

Wie das BKartA am 20.11.2013 (vgl. Pressemitteilung v. 20.11.13) bekanntgab, wurde am selben Tag die Verweisung des Fusionskontrollverfahrens Telefónica Deutschland (o2) ./. E-Plus beantragt.

Das Zusammenschlussvorhaben, mit dem Telefónica die alleinige Kontrolle über E-Plus übernehmen will, wird schon seit einiger Zeit diskutiert (vgl. Blogbeitrag v. 24.7.13) und stand zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern. Eine Anmeldung der Fusion bei der EU-Kommission hatten die Parteien erst am 31.10.2013 vorgenommen (vgl. Übersicht zu Az. COMP/M.7018). Die beantragte Verweisung hält Kartellamtspräsident Mundt auch für den „richtigen Weg“:

„Hier ist eine umfassende Prüfung vorzunehmen, ob die Fusion der beiden Mobilfunknetzbetreiber zu wettbewerblichen Problemen führt. Der Zusammenschluss wirkt sich ausschließlich auf den deutschen Mobilfunkmärkten aus. […]“

Quelle: www.bundeskartellamt.de

Die Kommission hat nun grundsätzlich 35 Arbeitstage Zeit, um über den Verweisungsantrag zu entscheiden (vgl. Art. 9 Abs. 4 lit. a), 10 Abs. 1 UAbs. 2 VO [EG] Nr. 139/2004).

Erstmals Durchsuchungen der BNetzA wegen unerlaubter Telefonwerbung

Erstmalig wurden Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung von der BNetzA durchgeführt (vgl. PM v. 21.11.2013). Die Behörde war zahlreichen konkreten Hinweisen von Verbrauchern nachgegangen, dass unerlaubte Telefonwerbung unter „Übermittlung“ einer nicht-zugeteilten Rufnummer stattfinde. Dabei war sie auf ein in NRW ansässiges Unternehmen als möglichen Verursacher gestoßen. Jochen Homann, der Präsident der BNetzA, erklärte hierzu:

„Möglichen Verstößen gegen unerlaubte Telefonwerbung wird konsequent nachgegangen“

An der Durchsuchungsaktion waren, nach eigenen Angaben, 14 Mitarbeiter der BNetzA sowie zahlreiche örtliche Polizeikräfte beteiligt.