Archiv

Schlagwort-Archive: Entgeltregulierung

Letzte Woche am 21. Oktober veröffentlichte die BNetzA den Entwurf der Maßgrößenentscheidung für die neue Price-Cap-Periode (2016-2018, vgl. PM v. 21.10.2015; ferner: Volltext des Beschluss-Entwurfes, Az. BK5-15/012). Nachfolgend möchte ich nur eine kurze Übersicht zum Entwurf und den Hintergründen geben, eine detaillierte Aufarbeitung folgt, sobald es eine endgültige Beschlussfassung gibt.

Erstmals wird mit dem Regulierungsrahmen der Maßgrößenentscheidung, auf dessen Grundlage sich die DPAG die einzelnen allgemeinen Briefporti (die insbesondere Verbraucher zahlen) genehmigen lassen muss, nicht nur die Unterteilung in Jahresperioden aufgegeben, zusätzlich legt die Behörde auch – ebenfalls eine Premiere – eine negative Produktivitätsfortschrittsrate, den sog. X-Faktor fest (vgl. S. 16 ff. des Entwurfes).

Zum Hintergrund

Möglich wurden diese Premieren durch die im Sommer vom Bundeswirtschaftsministerium in Kraft gesetzte Änderung der PEntgV, welche die Details der Preisregulierung im Postsektor regelt (vgl. Blog-Beitrag v. 15.05.2015). Wurde bisher der DPAG zusätzlich zu den Kosten des effizienten Betriebes des Briefdienstes eine angemessene Rendite auf das eingesetzte Kapital zugestanden, musste mit der jetzigen Entscheidung – gemäß der Änderung des § 3 Abs. 2 PEntgV – erstmals eine deutlich höhere Marge gewährt werden. Der neue Satz 2 der Regelung der PEntgV sieht hierzu vor:

„Bei der Ermittlung des angemessenen Gewinnzuschlags sind insbesondere die Gewinnmargen solcher Unternehmen als Vergleich heranzuziehen, die in anderen europäischen Ländern auf den mit dem lizenzierten Bereich vergleichbaren Märkten
tätig sind“ (Hervorhebungen durch Verfasser).

Danach wären etwa die Gewinnmargen aller anderen Briefdienstleister, die gewerbsmäßig für andere Briefe mit einem Gewicht von bis zu 1.000 g befördern, – soweit reicht nach § 5 Abs. 1 PostG der lizenzierte Bereich – zu ermitteln gewesen, wobei nicht die Eigenkapital-, sondern die sog. Umsatzrendite maßgeblich sein soll (vgl. Regierungsbegründung zum Verordnungsentwurf, S. 4). In Anbetracht der Zahl der Lizenznehmer dürfte es den lizenzierten Bereich in Deutschland hingegen nicht maßgeblich charakterisieren, dass ein Lizenznehmer, der ehemalige Staatsmonopolist DPAG, freiwillig die Universaldienstleistungen übernimmt. Gleichwohl heißt es in dem Beschlussentwurf der BNetzA hierzu:

„Umsatzrenditen alternativer Briefdienstleister können wegen fehlender Vergleichbarkeit nicht als Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt werden.

[…d]ie von der PEntgV verlangte Vergleichbarkeit ist für alternative Briefdienstleister (Wettbewerber der etablierten Postdienstleister) nicht gegeben. Sowohl hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeiten als auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben unterscheiden sich die Verhältnisse der Wettbewerber grundlegend von denen der etablierten Postunternehmen“ (Klammerzusätze durch Verfasser).

Quelle: http://www.bundesnetzagentur.de

Diese Annahme geht jedoch fehl: Für das Angebot an Geschäftskunden etwa unterliegt auch die DPAG keiner ex-ante-Preisregulierung, da hier mit § 19 S. 2 PostG eine wesentliche Ausnahme besteht. Auch wird der Universaldienst in Deutschland nach postrechtlicher Definition durch die Gesamtheit der am Markt tätigen Anbieter erbracht. Gleichwohl nimmt die BNetzA eine Beschränkung auf vergleichbare Unternehmen vor, für die weder der Vorordnungswortlaut noch dessen Begründung Anhaltspunkte liefern. Diese Beschränkung auf andere marktbeherrschende (ehemalige staatliche Monopol-) Unternehmen führt dabei fast zwangsläufig zu wesentlich höheren Margen. Denn diese sind zumeist faktische Monopolisten im Briefmarkt und daher keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt. Zudem bestehen an nicht wenigen dieser Unternehmen – wie auch in Deutschland – zum Teil erhebliche staatliche Beteiligungen, was ebenfalls für ein staatliches Interesse an hohen Renditen und damit gegen eine wettbewerbsgeprägte Preissetzung spricht.

Folge: Höheres Porto für alle?

Die DPAG hat die Veröffentlichung des Entwurfes bereits genutzt, um eine der größten Portoerhöhungen der jüngeren Vergangenheit anzukündigen: Das Porto für den Standardbrief soll ab 2016 auf 0,70 € – also um knapp 13% – ansteigen (vgl. Pressemitteilung der DPAG vom 21.10.2015). Gleichzeitig erhöht die DPAG auch die sog. Teilleistungsrabatte um 5 Prozentpunkte. Damit stellt sie sicher, dass insbesondere größere Geschäftskunden, welche ihre Sendungsmengen direkt in die Briefzentren einspeisen, weiterhin niedrige Preise zahlen. Traditionell werden deren Preise als Rabatte vom genehmigten Porto dargestellt. Der maximal erzielbare Rabatt (BZE) betrug zuvor 40% und steigt also auf 45% – ein vollrabattierter Standardbrief kostet daher statt 0,372 € künftig 0,385 € und damit nur 3,5% mehr. Die Bundesregierung hatte in der Begründung zur Änderung der PEntgV noch angegeben:

„Mittelfristig sind moderate Preiserhöhungen im Briefbereich bei größeren Kundengruppen zu erwarten.“

Quelle: Verordnungsbegründung der Bundesregierung, S. 5

Die tatsächlich erfolgte Preisanpassung der DPAG sieht hingegen anders aus: Insbesondere Verbraucher zahlen bereits kurzfristig über 12% mehr für einen Standardbrief. Man kann es vor diesem Hintergrund als durchaus fraglich bezeichnen, ob die Änderung der PEntgV mit dem PostG und der EU-Postrichtlinie vereinbar ist. In beiden höherrangigen Regelungen ist davon die Rede, dass die Verbraucher „zu erschwinglichen Preisen“ mit Postdienstleistungen zu versorgen sind – § 2 Abs. 2 Nr. 3 PostG gibt dies als eines der Ziele der Regulierung aus.

Zum Entwurf der neuen Maßgrößenentscheidung können noch bis zum 11. November 2015 Stellungnahmen bei der BNetzA eingereicht werden:

„Stellungnahmen sind unter Angabe des Aktenzeichens BK5-15/012 auf dem Postweg, in elektronischer Form oder per Fax – jeweils in deutscher Sprache – zu richten an:

Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 5
Postfach 80 01
53105 Bonn
E-Mail-Adresse: BK5-Postfach@BNetzA.de
oder Fax-Nummer: 0228 14 – 64 65“

Quelle: www.bundesnetzagentur.de, Hervorhebungen durch Verfasser

Gerichtliche Kontrolle möglich

Einzig positiv für betroffene Verbraucher und andere Kunden ist, dass mit den Entscheidungen des BVerwG aus dem August (BVerwG, Urteil vom 05.08.2015, Az. 6 C 8.14 [Volltext] – 6 C 10.14, vgl. auch Neumann in: Legal Tribune Online, 06.08.2015) geklärt ist, dass jeder Kunde der DPAG die Entgeltgenehmigung der BNetzA anfechten kann, um so eine richterliche Überprüfung der Regulierungspraxis zu erlangen. Stellt allerdings ein Gericht fest, dass rechtswidrig ein zu hohes Porto genehmigt wurde, so können nur diejenigen Kunden auch Geld von der DPAG zurück erhalten, die hiergegen geklagt haben. In dem Urteil des BVerwG heißt es hierzu:

„Dass die einem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung auf die von einem
Dritten erhobene Anfechtungsklage hin auf ihre Übereinstimmung mit den materiellen Vorschriften zur Regelung der Entgelthöhe zu überprüfen ist, sofern der Dritte die Leistungen des regulierten Unternehmens aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in Anspruch nimmt, der durch die Entgeltgenehmigung gestaltet wird, hat der Senat bereits für das Telekommunikationsrecht entschieden […]. Für den Gleichklang von Prüfungsmaßstäben in der telekommunikationsrechtlichen und in der postrechtlichen Entgeltregulierung spricht generell die Gleichartigkeit der wesentlichen Regelungsstrukturen…

[…] In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass im Telekommunikationsrecht die erfolgreiche Anfechtungsklage eines Vertragspartners des regulierten Unternehmens nur insoweit zu einer Aufhebung der Entgeltgenehmigung führen kann, als diese sich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem regulierten Unternehmen und dem jeweiligen Kläger auswirkt […]. Gesichtspunkte, die durchgreifend in Frage stellen könnten, dass die Aufhebung auch einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung lediglich inter partes wirkt, sind nicht ersichtlich, so dass auch insoweit einer Übernahme der in der telekommunikationsrechtlichen Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze nichts entgegensteht“ (Rn. 22-23).

Quelle: www.bverwg.de

Advertisements

Wie ich erst kürzlich gesehen habe, hat sich im März auch der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) zur Portoerhöhung der DPAG geäußert (vgl. PM v. 13.3.2014). Darin kritisiert der Verband unter anderem, dass die Deutsche Post AG auch im Briefgeschäft hohe Gewinne erziele:

„[W]ieder einmal [hat] die Briefsparte der DP maßgeblich zum Gewinn des Konzerns beigetragen… : [Das] operative Ergebnis [stieg] um 17%! Diesen Gewinnzuwachs verdankt die Briefsparte der DP unter anderem der Anhebung des Standardportos von 55 Cent auf 58 Cent, die zum 01.01.2013 erfolgte. Für das Jahr 2014 prognostiziert die Deutsche Post eine weitere Gewinnsteigerung, nicht zuletzt deswegen, weil im Jahre 2014 das Briefporto weiter erhöht wurde, jetzt auf 60 Cent. Derartige Gewinnsteigerungen sind typische Erscheinungen eines Monopols“

Quelle: biek.de; Klammerzusätze durch Verfasser

Dabei stimmen die Angaben des Verbandes mit dem Geschäftsbericht der DPAG überein (vgl. Geschäftsbericht 2013 der DPAG, S. 66) und verdeutlichen einmal mehr, dass bei der Erhöhung des Portos für den Standardbrief ab dem 1.1.2014, wie sie die BNetzA genehmigt hatte, wohl unterschiedliches Zahlenmaterial genutzt wurde – je nach Adressatenkreis (vgl. Blog-Beitrag v. 6.1.2014). Anders ließen sich die Festsetzung eines mit 0,2% sehr niedrigen X-Faktors, welcher als Produktivitätsfortschrittsrate den Entgelterhöhungsspielraum der DPAG (mit)festlegt, und das um 17% im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Ergebnis der DPAG im Briefbereich kaum miteinander in Einklang bringen. Jedenfalls wird es spannend zu sehen sein, wie sich die entsprechenden Zahlen nach der zweiten Portoerhöhung in nur zwei Jahren im Geschäftsjahr 2014 entwickeln. Noch hat die DPAG diese nicht veröffentlicht, aber für das erste Quartal wissen wir sicher bald mehr.