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Schlagwort-Archive: Eisenbahnregulierung

Die Bundesregierung will offenbar noch in dieser Legislaturperiode immerhin eine Reform des Eisenbahnregulierungsrechts auf den Weg bringen. Aus einer Pressemitteilung des Bundestages geht hervor (Mitteilung vom 20.03.2013), dass ein entsprechender Regierungsentwurf bereits am Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden sollte. Dies ist ausweislich des Protokolls der Bundestagssitzung vom 21.03.2013 (S. 169, Link) auch geschehen, es fand eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss statt. Hauptziele sind laut der Pressemeldung, …

„…die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur [zu] regulieren, den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur [zu] verbessern und die Befugnisse der Bundesnetzagentur [zu] stärken.“

Quelle: http://www.bundestag.de, Klammerzusätze durch Verfasser.

Insgesamt sollen zudem alle regulierungsrelevanten Vorschriften im Bereich des Eisenbahnrechts in dem neu zu schaffenden Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) zusammengeführt und einheitlich kodifiziert werden (vgl. die Vorab-Fassung des Regierungsentwurfes zum ERegG – „ERegG-E“).

Insbesondere die Entgeltregulierungsvorschriften (§§ 30 ff. ERegG-E ) sollen dabei völlig neu gestaltet werden: So ist etwa vorgesehen, ein Anreizregulierungssystem einzuführen (§§ 39 f. ERegG-E). Zudem ist mit § 61 ERegG-E erstmals eine besondere Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur für die Bereiche Bahnstrom und den Vertrieb von Fahrausweisen vorgesehen. Hierzu heißt es in der Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf:

„Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf diesen Märkten wirkt sich unmittelbar auf die Wettbewerbsmöglichkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen auf den nachgelagerten Märkten für Eisenbahnverkehrsleistungen aus. […] Auch die Bereitstellung von Fahrstrom weist ein hohes Missbrauchspotenzial (z. B. Rabattstaffeln) auf. Beide Bereiche haben sich in der Praxis als konfliktbehaftet erwiesen. Daher und wegen der Nähe zur Eisenbahninfrastruktur werden sie einer besonderen Missbrauchsaufsicht der Regulierungsbehörde unterstellt. Dies dient unmittelbar den in § 1 genannten Zielen dieses Gesetzes [u.a. der ‚Förderung eines wirksamen Wettbewerbs‘].“

Quelle: http://dip21.bundestag.de, Klammerzusätze und Hervorhebungen durch Verfasser.

Auch wenn der Bundesrat sich bereits grundsätzlich erfreut über den Reformvorstoß gezeigt haben soll, bleibt doch ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode fraglich, da bereits eine Reihe von Änderungsvorschlägen auf dem Tisch liegen… Letztlich gilt aber auch für das Eisenbahnregulierungsrecht nichts anderes als für das Postrecht: Ein effektives Regulierungsrecht wird für wirksamen Wettbewerb in diesen beiden volkswirtschaftlich so wichtigen Sektoren dringend benötigt!