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…zumindest in dieser Legislaturperiode. Das meldeten gestern der Spiegel (vgl. Meldung v. 14.4.2014, beck-aktuell). Danach soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ebenso wie die Spitzen der Koalitionsfraktionen bekundet haben, das „heikle“ Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufgreifen zu wollen, zumal mit einer neune EU-Richtlinie frühestens im Herbst 2016 zu rechnen sei.

Die bisherige Rechtsgrundlage, die Richtlinie 2006/24/EG v. 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, war vom EuGH in der verganenen Woche für ungültig erklärt worden (Urteil v. 8.4.2014, C‑293/12 und C‑594/12 im Volltext). Der EuGH entschied damit gleich zwei Vorabentscheidungsersuchen, einmal aus Irland (Rs. C-293/12, Digital Rights Ireland) und einmal aus Österreich (Rs. C‑594/12, Kärntner Landesregierung), die beide die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie betrafen. Eine gute Zusammenfassung des Urteils nebst Verweisen auf weitere Blogposts hierzu sowie eine Liste der noch anhängigen Verfahren zu diesem Themenkomplex findet sich im Blog von H. P. Lehofer, auf das ich an dieser Stelle gerne verweise.

Soviel nur schnell noch hier im Blog: Der EuGH hat die Richtlinie ohne weitere Einschränkungen für ungültig erklärt, da sie die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (unverhältnismäßige) verletzt. Hier nur der für viele Juristen wohl bedeutendste Teil:

(Rn. 51) „Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten ist festzustellen, dass zwar die Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, von größter Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und dass ihre Wirksamkeit in hohem Maß von der Nutzung moderner Ermittlungstechniken abhängen kann. Eine solche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung kann jedoch, so grundlegend sie auch sein mag, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Speicherungsmaßnahme – wie sie die Richtlinie 2006/24 vorsieht – für die Kriminalitätsbekämpfung nicht rechtfertigen.
[…]
(Rn. 56-57) Zu der Frage, ob der mit der Richtlinie […] verbundene Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt ist, ist festzustellen, dass nach Art. 3 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 alle Verkehrsdaten betreffend Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie auf Vorrat zu speichern sind… [Die Richtlinie erstreckt sich] generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten […], ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

(Rn. 58) Die Richtlinie […] betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Zudem sieht sie keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Quelle: curia.europa.eu; Klammerzusätze und Hervorhebungen durch Verfasser

Auch das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (vgl. Blog-Beitrag v. 10.6.2012) dürfte damit entschieden sein. Zwar ist das Verfahren derzeit noch als Rs. C-329/12 beim EuGH anhängig, eine baldige Beendigung – entweder durch einen EuGH-Beschluss oder eine Rücknahme seitens der Kommission – ist jedoch höchst wahrscheinlich.

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a) …für Kartellrechtsverstöße…

Die EU-Kommission will in einem weiteren Fall gegen Google ermitteln (Handelsblatt online, Bericht vom 09.04.2013): Dabei soll es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung von Googles Android auf dem Markt für Smartphone-Betriebssysteme gehen. Android soll (laut fairsearch.org) auf 70% der Smartphones installiert gewesen sein, die 2012 hergestellt wurden – der Marktanteil von Android in Deutschland bezogen auf alle benutzten Smartphones soll 2012 immerhin bei über 50% gelegen haben (vgl. focus.de, Bericht vom 04.11.2012). Die Organisation FairSearch.org, in welcher etwa Microsoft, Nokia oder Oracle vertreten sind,  hatte die Beschwerde gegen Google bei der EU-Kommission am 08.04.2013 selbst eingereicht. Dabei steht folgender Vorwurf im Raum:

„Google achieved its dominance in the smartphone operating system market by giving Android to device-makers for ‘free.’ But in reality, Android phone makers who want to include must-have Google apps such as Maps, YouTube or Play are required to pre-load an entire suite of Google mobile services and to give them prominent default placement on the phone…“

Quelle: http://www.fairsearch.org

Es geht also im Kern um sog. Kopplungspraktiken: Diese verbietet Art. 102 S. 2 lit. d, bzw. die Generalklausel des Art. 102 S. 1 AUEV dann, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt sind. Regelmäßig scheidet eine Rechtfertigung aus, wenn neben dem Hauptprodukt (Android) weitere Produkte mit abgenommen werden müssen, die einem anderen sachlichen Markt (z.B. E-Mail- oder Navigationsdienste) angehören, und diese Bündelung nicht durch zwingende technische oder wirtschaftliche Gründe bedingt ist. Verhindert werden soll, dass durch die Bündelung hauptsächlich ein Überhebeln (sog. „leveraging“) der marktbeherrschenden Stellung von Markt A (Android) auf Markt B (z.B. E-Mail-Dienste) und damit einer Behinderung der anderen Wettbewerber (auf Markt B) bewirkt wird (vgl. hierzu auch Fuchs/Möschel, in Immenga/Mestmäcker, EU, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rn. 274 f.). Handelsbräuche allein sollen in solchen Fällen, in denen die Hebelwirkung zu einer Verschließung des Marktes B für andere Hersteller führt, nicht als Rechtfertigung in Betracht kommen – jedenfalls bei nach Ansicht von Kommission und EuG, wenn es sich um Ausschließlichkeitsbindungen handelt (vgl. EuG, Urteil vom 06.10.1994, Rs. T-83/91 – „TetraPak ./. Kommission“, Rn. 137).

Daneben steht der Vorwurf im Raum, das nahezu „kostenlose“ Angebot von Android als Betriebssystem für Smartpohnes sei tatsächlich eine nach Art. 102 AEUV verbotene Kampfpreisstrategie (sog. „predatory pricing„), da keinesfalls die mit der Entwicklung des Systems einhergehenden Kosten gedeckt werden könnten:

„Google’s predatory distribution of Android at below-cost makes it difficult for other providers of operating systems to recoup investments in competing…“

Quelle: http://www.fairsearch.org

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äußerte sich in einem Interview gegenüber der New York Times (Artikel vom 08.04.2013) nicht zur Sache direkt, bestätigte aber, dass die Kommission in der Sache Ermittlungen aufgenommen habe – unabhängig von den laufenden Ermittlungen zu einem möglichen Kartellverstoß durch Googles Suchmaschine. Im letzteren Fall würden Angebote von Google hinsichtlich einer möglichen Verfahrenseinstellung geprüft, wonach Google in den Suchergebnissen eigene Angebote gesondert kennzeichnen müsste.

Letztlich bleibt zwar abzuwarten, was die Ermittlungen der EU-Kommission zu Tage bringen, allerdings ist meine persönliche Meinung:  Ein Bußgeld wäre überfällig! Ich finde es nicht einzusehen, warum man für die Nutzung des Google-PlayStore und anderer Applikationen, also letztlich die Nutzung des Smartphones selbst, ein E-Mail-Konto bei Google einrichten soll…

b) …und zweifelhafte Datenschutzregelungen

Zusätzlich befindet sich Google derzeit auch in einer Auseinandersetzung mit den Datenschutzbehörden in der ganzen EU. Diese hatten dem Unternehmen nach einer Änderung seiner Datenschutzbestimmungen im vergangenen Oktober ein Ultimatum gestellt: Falls Google nicht binnen 4 Monaten die geforderten Änderungen an den Datenschutzbestimmungen vornehme, würden rechtliche Schritte eingeleitet. Google hatte 2012 zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen geändert, u.A. um ein besseres Tracking seiner Nutzer und damit gezieltere Werbung vornehmen bzw. anbieten zu können (vgl. hierzu den AFP-Bericht über google.com vom 09.04.2013). Die Datenschutzbehörden haben nun begonnen, ihre Anstrengungen in einer gemeinsamen Ermittlungseinheit zu bündeln und wollen so schnell wie möglich rechtliche Schritte einleiten.