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Schlagwort-Archive: 8. GWB-Novelle

Wie gestern gemeldet wurde (Pressemitteilung des Bundesverbandes Presse-Grosso v. 3.2.2015), hat der BGH bereits am 27.1.2015 die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.2.2014 (Az: VI – U (Kart) 7/12, Volltext bei NRWE; vgl. auch Pressemeldung des OLG Düsseldorf v. 26.3.2014) zugelassen. Der seit dem Jahr 2011 dauernde Rechtsstreit geht damit in die (wohl) letzte Runde.

In dem Streit zwischen der Bauer Vertriebs KG und dem Bundesverband Presse-Grosso geht es um nicht weniger als die grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit des bisherigen Grosso-Systems in Deutschland, in welchem der Bundesverband zentral für alle Grossisten die Konditionen mit den einzelnen Verlagen aushandelt. Die u.a. hiergegen gerichtete Klage des Bauer Verlages hatte erstinstanzlich bereits vor dem LG Köln Erfolg (Urt. v. 14.2.2012, Az: 88 O (Kart) 17/11, Volltext bei NRWE), die Berufung des Verbandes wurde vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Zur Begründung führte der 1. Kartellsenat u.a. aus, dass zwischen den einzelnen Grossisten ein potentielles Wettbewerbsverhältnis bestehe und diese bei Wegfall des zentralen Verhandlungsmandates in Wettbewerb treten könnten. Die zentrale Verhandlung der bundeseinheitlichen Konditionen durch den Verband stelle daher eine bezweckte und verbotene horizontale Wettbewerbs(kern)beschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar.

Eine Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV komme nicht in Betracht. Dies nicht nur ob des unsubstantiierten Vortrages des Grosso-Verbandes zu möglichen Effizienzen, sondern bereits deswegen, weil:

„Eine Freistellung ist in aller Regel wegen der Schranke des Art. 101 Abs. 3 b) AEUV ausgeschlossen, wenn eine Vereinbarung Kernbeschränkungen (Preisfestsetzung, räumliche Marktaufteilung, Aufteilung der Kundenkreise etc.) enthält und an ihr ein maßgeblicher Teil der im relevanten Markt tätigen Unternehmen beteiligt ist. Dann ist den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil des relevanten Marktes den Wettbewerb auszuschalten. Insbesondere der Preiswettbewerb darf nie ganz ausgeschlossen werden (EuGH Rs 26/76 Slg. 1977, 1875 Rn. 21 – Metro; Ellger in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 1, EU/Teil 1, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV, Rn. 299).

Gerade dies ist vorliegend aber der Fall. Das zentrale Verhandlungsmandat des Beklagten führt dazu, dass bundesweit einheitliche Preise und Konditionen für die Vertriebsleistungen des Pressegrosshandels [sic] gelten. Ein Rabatt- und Konditionenwettbewerb der Grossisten untereinander ist damit vollständig ausgeschlossen. Der passive Verkauf in benachbarte Gebiete wird für den gesamten Großhandelsmarkt verhindert. Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, es bestehe Wettbewerb zu den anderen Vertriebswegen wie insbesondere dem Bahnhofsbuchhandel und dem Abonnementvertrieb. Die unterschiedlichen Vertriebswege stehen nicht in Wettbewerb zueinander, da es sich um andere Marktteilnehmer handelt (EuGH Rs 26/76 Slg. 1977, 1875 Rn. 21 – Metro).“

Quelle: NRWE.de (Rn. 86-87); Klammerzusätze durch Verfasser.

Auch scheide eine Nicht-Anwendung der Art. 101 ff. AEUV ob der Sonderregelung des Art. 106 AEUV aus, weil der Bundesverband Presse-Grosso nicht mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („DAWI“) betraut ist. Insbesondere könne eine solche, einen förmlichen Betrauungsakt voraussetzende Privilegierung nicht aus dem Mitte 2013 mit der 8. GWB-Novelle (auch unter Beteiligung des Bundesverbandes Presse-Grosso) neu eingefügten § 30 Abs. 2a) GWB hergeleitet werden. Dieser lautet:

„§ 1 gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz 1 Preise für Zeitungen oder Zeitschriften binden (Presseverlage), einerseits und Vereinigungen von deren Abnehmern, die im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften mit Remissionsrecht beziehen und mit Remissionsrecht an Letztveräußerer verkaufen (Presse-Grossisten), andererseits für die von diesen Vereinigungen jeweils vertretenen Unternehmen, soweit in diesen Branchenvereinbarungen der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind die in Satz 1 genannten Vereinigungen und die von ihnen jeweils vertretenen Presseverlage und Presse-Grossisten zur Sicherstellung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.“

In diesem Zusammenhang führte der OLG-Senat in seiner Urteilsbegründung aus, dass…

„… § 30 Abs. 2 a) GWB […] den Presse-Grossisten keine Verpflichtung auferlegt, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Insbesondere wird den Presse-Grossisten oder dem Beklagten nicht die Aufgabe übertragen, zur Erhaltung der Pressevielfalt Zeitungen und Zeitschriften an den stationären Einzelhandel zu vertreiben, und zwar ohne Rücksicht auf privatwirtschaftliche Gesichtspunkte, also die Verpflichtung, die Presseerzeugnisse auch dann zu vertreiben, wenn dies im Einzelfall wirtschaftlich unrentabel ist. § 30 Abs. 2 a) Satz 1 GWB enthält lediglich eine Freistellung vom Verbot des § 1 GWB für die dort näher bezeichneten Branchenvereinbarungen, soweit darin der flächendeckende und diskriminierungsfeie Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Pressegrossisten geregelt ist. In Satz 2 heißt es sodann, „insoweit“ sind die in Satz 1 genannten Vereinigungen und Unternehmen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV betraut. Dies bedeutet, dass die Presse-Grossisten nur dann als mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut angesehen werden sollen, wenn und soweit sie eine in Satz 1 näher definierte Branchenvereinbarung schließen. Schließen sie eine solche nicht, gelten sich [sic] auch nicht als betraut. Eine solche bedingte Betrauung ist indes nicht zulässig. Denn in einem solchen Fall steht es im Belieben der Grossisten, ob sie die Gewährleistungsverantwortung für einen flächendeckenden Vertrieb der Verlagserzeugnisse an den stationären Einzelhandel übernehmen oder nicht. Eine gesetzliche Übertragung einer besonderen Aufgabe enthält § 30 Abs. 2 a) somit nicht. Dies gilt umso mehr, als in der gesetzlichen Regelung zudem keine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten des Staates vorgesehen sind.“

Quelle: NRWE.de (Rn. 98).

Gerade in dieser Frage hofft der Bundesverband nun auf eine andere Auslegung durch den BGH, was jedoch angesichts der eindeutigen EuGH-Rechtsprechung zu den Anforderungen an Betrauungsakte i.S.v. Art. 106 AEUV nur schwer vorstellbar sein dürfte. Aber warten wir ab…

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Es ist amtlich: Die gerüchteweise schon seit Tagen in den Medien verbreitete Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die 8. GWB-Novelle konnte tatsächlich erzielt werden (vgl. PM des BR vom 05.06.2013).

Hierzu gibt es bereits zahlreiche kritische Berichte und Anmerkungen, statt vieler sei hier kurz auf kartellblog.de sowie das Blog von Prof. Justus Haucap („edgeworth blogs“) verwiesen.

Neben anderen Ungereimtheiten, wie beispielsweise der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für „Fusionskontrollentscheidungen“ des BKartA im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen, hat mich eine Sache bereits mehrfach gewundert. U.a. auf der Webseite des federführenden BMWi findet sich die folgende Passage (PM vom 06.06.2013):

„Mit dem Kompromiss können nun auch alle anderen wichtigen Punkte der Novelle wirksam werden. Hierzu gehören z. B. die kartellrechtliche Absicherung des allgemein anerkannten Presse-Grosso-Systems für den Vertrieb von Zeitschriften und Zeitungen…“

Quelle: http://www.bmwi.de

Ich bin einmal gespannt, ob diese Absicherung des Presse-Grosso-Systems, welches immerhin das gesamte Bundesgebiet umfasst, letztlich auch gegen die Anwendung von Art. 101 AEUV schützt… Ich bezweifle es jedenfalls stark!