Archiv

PostG-Novelle

K(l)eine PostG-Novelle

Das Land Hessen hatte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates Anfang September einen Antrag gestellt, das PostG dahingehend zu ändern, dass Postfächer künftig nur noch gegen Identitäts- oder (bei Firmen) Registrierungsnachweise vermietet werden dürfen. Den Postfachbetreibern wären entsprechend weitergehende Prüf- und Dokumentationspflichten auferlegt bzw. eine Vermietung ohne Nachweise verboten worden (vgl. Bericht auf Welt.de: http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article146170228/Gesetzgeber-will-Kaffeefahrten-Abzocker-abschrecken.html). Die in der entsprechenden Ausschussvorlage des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (BR-Drs. 300/1/15) vorgesehene Einführung der §§ 40a-c in das PostG scheiterte im Bundesrat, nicht zuletzt am Widerstand des Landes Bremen (vgl. Plenarprotokoll der 936. Sitzung, S. 313 f.). Die Deutsche Post hatte zuvor gegen die geplante Gesetzesänderung mobil gemacht, wie die hessische Staatsministerin Hinz dem Plenum berichtete (Plenarprotokoll, a.a.O., S. 313). Dies wohl auch, weil sie um jährlich ca. 500 Mio. Sendungen im Bereich Gewinnmitteilungen und Kaffeefahrten fürchtete. Für den einen oder anderen Postfachvermieter dürfte diese Nachricht, wie auch für die DPAG, eine Erleichterung sein:

Bislang existiert keine Pflicht der Postfachanbieter, zutreffende Daten zu erheben. Das OLG Köln (Urteil v. 23.02.2011, Az. I-6 W 199/10, 6 W 199/100, GRUR-RR 2011, 468) hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht verpflichtet ist, vor einer Überlassung von Postfächern an Kunden genaue Feststellungen zu deren Identität und Rechtsfähigkeit zu treffen. Gemäß § 5 Abs. 1 Postdienstleistungsverordnung setze die Vereinbarung der Abholung von Briefsendungen nur voraus, dass der Kunde für Fälle der förmlichen Zustellung eine zustellfähige Anschrift nachgewiesen habe. Zu einer solchen gehöre jedoch lediglich die Angabe einer den Zustellungsempfänger und den Ort der Zustellung eindeutig individualisierenden Bezeichnung (OLG Köln, a.a.O.).

Quelle: BR-Drs. 300/1/15. S. 15, abrufbar unter www.bundesrat.de

Bundesverwaltungsgericht: BNetzA genehmigte der DPAG zu hohe Entgelte von 2003-2005

Wie im letzten Blog-Post kurz erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht im August über die Anfechtbarkeit von Post-Entgeltgenehmigungen durch Endkunden des regulierten Unternehmens entscheiden und diese bejaht (BVerwG, Urteil vom 05.08.2015, Az. 6 C 8.14  [Volltext] – 6 C 10.14, vgl. auch die erste Kommentierung von Neumann in: Legal Tribune Online, 06.08.2015). Aus dem Urteil folgt auch, dass die Entgelte der DPAG in den Jahren 2003-2005 überhöht waren.

In materieller Hinsicht hob das BVerwG die Entgeltgenehmigungen rückwirkend auf, weil die BNetzA bei der entsprechenden ex-ante-Regulierung der Entgelte im sog. Price-Cap-Verfahren auf eine vollständige Angleichung der Entgelte an die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung („KeL“) ausdrücklich verzichtet hatte (BVerwG, a.a.O., Rn. 40). Dies widerspreche dem allgemeinen Prinzip der Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aus § 20 Abs. 1 PostG, welches im Rahmen der Bestimmung der Produktivitätsfortschrittsrate gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 PEntgV auch im Price-Cap-Verfahrens gilt. Bei § 20 Abs. 1 und dem KeL-Orientierungsgebot handelt es sich dabei nicht um einen bloßen Orientierungspunkt der weiteren Entgeltgenehmigung, vielmehr bestimmen die (um bestimmte Kosten nach § 20 Abs. 2 erweiterten KeL) auch verbindlich die Grenze des Aufschlagverbotes des § 20 Abs. 2 Nr. 1 PostG, egal, in welcher Verfahrensart das Entgelt genehmigt wird:

 

„[D]er in § 20 Abs. 1 PostG enthaltene Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung [bestimmt] zugleich den Inhalt des Aufschlagsverbots aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG und [hat] insoweit – vorbehaltlich der Erweiterung durch § 20 Abs. 2 Satz 1 a.E. und Satz 2 PostG – einen bindenden Charakter hat, so dass er die Entgeltobergrenze definiert und nicht lediglich einen Orientierungspunkt für eine weitergehende Prüfung darstellt (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 – 6 C 10.11 – BVerwGE 146, 325 Rn. 28 ff.). Nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes gilt dieser – im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 a.E. und Satz 2 PostG erweiterte – Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aus § 20 Abs. 1 PostG mit seiner das Aufschlagsverbot des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG ausfüllenden Wirkung im Grundsatz unabhängig davon, in welcher Verfahrensart – Einzelgenehmigung oder Price-Cap – ein postrechtliches Entgelt genehmigt wird. Dies entspricht für den Bereich des Universaldienstes auch den unionsrechtlichen Vorgaben. Denn Art. 12 der Richtlinie 97/67/EG […], schreibt unter anderem die Kostenorientiertheit der Tarife vor, was auf den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung deutet (vgl. dazu für das Telekommunikationsrecht: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 – 6 C 13.12 – BVerwGE 148, 48 Rn. 19).“

Quelle: www.bverwg.de, Urteil, a.a.O., Rn. 43.

Diese Auslegung sieht das BVerwG auch im Einklang mit Art. 12 der Postdiensterichtlinie der EU (RL 97/67/EG in der Fassung der RL 2008/6/EG), der die Kostenorientierung von Universaldiensttarifen vorschreibt.

Die Entscheidung des BVerwG stellt zugleich den Abschluss eines seit mehr als elf Jahren andauernden Rechtsstreits dar und beendet die zweifelhaften Versuche des OVG NRW (Münster) Postkunden eine Kontrolle des Portos mit dem Argument zu verweigern, dass es an einem entsprechenden Drittschutz im PostG fehle:

„Die einem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung ist auf die von einem Dritten erhobene Anfechtungsklage hin auf ihre Übereinstimmung mit den materiellen Vorschriften des Postrechts zur Regelung der Entgelthöhe zu überprüfen, sofern der Dritte die Leistungen des regulierten Unternehmens aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in Anspruch nimmt, der durch die Entgeltgenehmigung gestaltet wird. Die Entgeltgenehmigung greift – wie dargelegt – aufgrund ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung in die Vertragsfreiheit der Vertragsparteien ein, indem sie an die Stelle eines frei vereinbarten Entgelts ein hoheitlich festgesetztes Entgelt setzt. Ist die Entgeltgenehmigung objektiv rechtswidrig, ist auch der Eingriff in die Privatautonomie rechtswidrig und kann – hier wie auch sonst – von den davon Betroffenen als Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG abgewehrt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen auch dem Schutz des Kunden zu dienen bestimmt sind und deshalb für sich genommen drittschützende Wirkung haben. […]

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verlangt nicht nur, dass eine Norm, welche die allgemeine Handlungsfreiheit einschränkt, formell und materiell verfassungsgemäß ist, sondern auch, dass die für sich verfassungsgemäße Norm im Einzelfall rechtmäßig, nämlich ihren Voraussetzungen gemäß angewandt wird. Auch die objektiv rechtswidrige Anwendung einer die Handlungsfreiheit einschränkenden Norm verletzt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Deshalb kann eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht allein mit der (zutreffenden) Begründung des Oberverwaltungsgerichts verneint werden, § 23 PostG sei mit der dort angeordneten privatrechtsgestaltenden Wirkung der Entgeltgenehmigung Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG und schränke als solcher die Privatautonomie der Kunden ein.“

Quelle: www.bverwg.de, Urteil, a.a.O., Rn. 20-21.

Dabei blieb das BVerwG seiner jüngeren Rechtsprechungslinie aus dem Telekommunikationsrecht treu, Entgelte nur im Verhältnis zwischen den jeweiligen Parteien aufzuheben. Anders als der klagende Verband werden alle übrigen Postkunden ihr zu viel gezahltes Porto daher wohl nicht zurückverlangen können. Immerhin aber: Künftig kann jeder gegen die Entgeltgenehmigung der BNetzA klagen – die nächste dürfte bald ergehen (vgl. Blog-Beitrag 28.10.2015).

BNetzA für Abgrenzung eines B2X-Marktes bei Paketen: DPAG marktbeherrschend

In ihrer Mitteilung vom 23.03.2015 (Az. BK5-11/069), veröffentlicht am 14.07.2015 (Veröffentlichung der BNetzA v. 14.07.2015; Volltext des „Prüfvermerks“) kommt die BNetzA zu dem Zwischenergebnis, dass die DPAG auf dem sachlich relevanten Markt für Standardgeschäftskundenpakete („B2X“) seit mindestens 2011 eine marktbeherrschende Stellung innehat.

Wesentlich für eine derartige sachliche Unterteilung des Standardpaketmarktes war aus Sicht der Beschlusskammer, nicht nur die Nachfragersicht. Entscheidend gegen eine Unterteilung des B2X Marktes in B2B und B2C, also einen Markt für Geschäftskundenpakete (B2B) und solchen von Geschäften an Verbraucher (B2C), sprach das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität: Denn die meisten Anbieter wickeln B2B und B2C in demselben Netz ab, wobei Retouren des Versandhandels nur dann zum Markt „C2X“ (also Sendungen von Verbrauchern an beliebige Empfänger) gehören, wenn dieser für die Retoure zahlt. In allen anderen Fällen geht die BNetzA davon aus, dass die Retouren ebenfalls zum B2X-Markt zählen (BNetzA, a.a.O., S. 18). In räumlicher Hinsicht gelte eine nationale Marktabgrenzung (siehe S. 25 a.a.O.).

Einen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung der DPAG durch Kampfpreise für Pakete konnte die BNetzA nicht feststellen und schloss die eingeleiteten Vorermittlungen daher – ohne eine Entscheidung – nur mit der Veröffentlichung des vorliegenden Vermerkes ab. Immerhin: Nun ist geklärt, dass auch das Paketgeschäft der besonderen Aufsicht und Regulierung durch die BNetzA (prinzipiell) unterliegt.

Advertisements

Als kleiner Nachtrag zum letzten Blog-Beitrag sei mir noch gestattet, darauf hinzuweisen, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf von 1997 der § 6 (damals noch in Abs. 2) keine Nr. 3 zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen enthielt (vgl. BT-Drs. 13/7774, S. 6). Die Bestimmung wurde erst auf Betreiben des Bundesrates im Vermittlungsverfahren in das Gesetz aufgenommen (vgl. auch bereits Badura, in: Beck’scher PostG-Kommentar, 1. Aufl. 2000, § 6 Rn. 8 f., 26 ff.). Dabei begründete der Bundesrat die Aufnahme der sog. Sozialklausel – wenn man so will bereits damals (vgl. letzten Blog-Beitrag) – mit der Verhinderung von Lohndumping:

„Entsprechend dem Regulierungsziel in § 2 Abs. 2 Nr. 5 muß ein obligatorischer Versagungsgrund für die Erteilung der Lizenz vorgesehen werden, falls die Gefahr besteht, daß ein Antragsteller wesentliche Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht einhält. Dadurch soll der Gefahr vorgebeugt werden, daß der Wettbewerb durch ein massenhaftes Ausweichen in ungeschützte Arbeitsverhältnisse verzerrt wird.“

Quelle: BT-Drs. 13/7774, S. 36.

So sieht diese Qualität des Universaldienstes – übrigens nicht bei den Wettbewerbern, sondern beim ehemaligen Monopolisten – dann in der Praxis aus:

Universaldienstqualität - ein Schnappschuss

Auf dem Schnappschuss nicht leicht zu entziffern, aber auf diesem gepflegten KFZ steht: „Im Auftrag der Deutschen Post AG zur Erbringung von Post-Universaldienstleistungen“.

So, das soll es nun aber (erstmal) zu diesem Thema gewesen sein…