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EU – PostRL

Am Mittwoch, den 11.2.2015, hat der EuGH sein Urteil in der Sache C-340/13 – bpost (Volltext, DE) veröffentlicht. Wie befürchtet folgt das Gericht den Schlussanträgen von Generalanwältin Sharpston (Anträge v. 16.10.2014; vgl. hierzu Blog-Beitrag v. 22.1.2015) weitgehend.

Dem Verfahren liegt eine belgische Vorlagefrage zugrunde, in der es darum geht, ob es eine verbotene Diskriminierung im Sinne von Art. 12 der EU-Postdiensterichtlinie (Richtlinie 97/67/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/6/EG, nachfolgend: „EU-Postdiensterichtlinie“) darstellt, wenn ein Universaldiensteanbieter Konsolidierern „Mengenrabatte“ lediglich in der Höhe der eingelieferten Menge je Versender und nicht – wie bei Großkunden – in Höhe der insgesamt eingelieferten Menge gewährt (vgl. Rn. 15-18, 22-23, 28 ff.). Die belgische Regulierungsbehörde, das Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT), sah in dem zugrundeliegenden im Jahr 2010 von bpost neu eingeführten Rabattsystem einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, untersagte die Praxis und verhängte ein Bußgeld gegen den belgischen Incumbent bpost.

Das streitige Rabattmodell

Der EuGH arbeitet zunächst den Sachverhalt heraus:

„Die Absender sind Endverbraucher von Postzustelldiensten. Sie definieren die Botschaft, die Gegenstand einer Sendung sein soll, und sind die Urheber von Postsendungen. Die Konsolidierer ihrerseits erbringen vor dem Postzustelldienst Postvorbereitungsdienste. Diese Dienste können die Aufbereitung der Post vor der Übergabe an bpost (Sortieren, Druck, Kuvertierung, Etikettierung, Adressierung und Frankierung) sowie die Einlieferung der Sendungen (Sammlung beim Absender, Bündelung und Verpackung in Postsäcke, Transport und Einlieferung an den Orten, die der Postbetreiber bezeichnet) umfassen.

bpost wendet verschiedene Tarife an, darunter Vertragstarife, die im Verhältnis zu den von der breiten Öffentlichkeit gezahlten Standardtarifen Sondertarife sind. […] Die häufigsten vertraglichen Nachlässe sind Mengenrabatte, die entsprechend der in einem Bezugszeitraum erzeugten Menge an Postsendungen gewährt werden, und operative Rabatte, mit denen bestimmte Vorbereitungshandlungen abgegolten werden und die die Gegenleistung für von bpost eingesparte Kosten darstellen.“ (Rn. 11-12).

[…]

„Für das Jahr 2010 unterrichtete bpost das IBPT über eine Änderung ihres Nachlasssystems [bzw. Rabattsystems] für Vertragstarife über Zustelldienste für namentlich adressierte Werbesendungen und Verwaltungssendungen…

Dieses neue Nachlasssystem umfasste einen auf der Grundlage der eingelieferten Sendungsmenge berechneten Mengenrabatt, der sowohl Absendern als auch Konsolidierern gewährt wurde. Der Nachlass für Konsolidierer wurde jedoch nicht mehr auf der Grundlage der Gesamtmenge der Sendungen aller Absender, denen sie ihre Dienste erbrachten, berechnet, sondern auf der Grundlage der Sendungsmenge, die individuell von jedem Einzelnen ihrer Kunden erzeugt wurde (im Folgenden: Mengenrabatt je Absender)“ (Rn. 14-15).

Keine Diskriminierung mangels Vergleichbarkeit

Nach einer kurzen Feststellung dazu, dass es keine Bedeutung für die Anwendung des in Art. 12 der EU-Postdiensterichtlinie enthaltenen Diskriminierungsverbotes hat, ob die jeweilige Diskriminierung dem 4. oder 5. Spiegelstrich der Norm unterfällt (Rn. 25-28), geht das Gericht näher darauf ein, ob Großkunden und Konsolidierer in dieser Hinsicht überhaupt vergleichbar seien:

Auch wenn diese Feststellung den Schluss zulässt, dass der Mengenrabatt je Absender eine Ungleichbehandlung von Absendern und Konsolidierern einführt, stellt diese Ungleichbehandlung […] gleichwohl nur dann eine von Art. 12 der [EU-Postdiensterichtlinie] verbotene Diskriminierung dar, wenn sich zum einen die Absender und die Konsolidierer auf dem Postzustellungsmarkt in einer vergleichbaren Situation befinden und sich diese Ungleichbehandlung zum anderen nicht durch ein legitimes Ziel rechtfertigen lässt. (Rn.33)“

Dies lehnt der EuGH ab (Rn. 48), da nur die Versender selbst das Volumen der Briefsendungen steigern und damit zu einer effizienten Auslastung des Netzes von bpost beitragen könnten. Wie bereits die Generalanwätin in ihren Schlussanträgen geht auch das Gericht nicht darauf ein, dass allein durch die über Konsolidierer günstigeren angebotenen Preise ebenfalls möglicherweise (zusätzliche) Nachfrage bezüglich des Briefvolumens generiert werden könnte – obgleich in wirtschaftstheoretischen Standardmodellen von einer solchen Verknüpfung von Angebot und Nachfrage über den Preis regelmäßig ausgegangen wird.

Keine Vorentscheidung durch die Rechtssache Deutsche Post u.a.

Sodann muss der EuGH, wie auch schon die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen, noch begründen, warum denn nicht bereits durch die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-287/06 u.a. – Deutsche Post u.a. (Urt. v. 6.3.2008, Volltext) entschieden ist, dass Art. 12 der EU-Postdiensterichtlinie eine Diskriminierung von Konsolidierern gegenüber Großkunden verbietet. Auch dabei folgt das Gericht in seiner Begründung den Schlussanträgen:

„Im Urteil Deutsche Post u. a. […] hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass Art. 12 der Richtlinie 97/67 dem entgegensteht, dass Konsolidierern, die Postsendungen mehrerer Absender zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen den Absendern selbst anbietet“ (Rn. 42)

[…]

[D]iese Rechtsprechung [ist] jedoch auf die Rechtssache des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar.

Die Rechtssache, in der das Urteil Deutsche Post u. a. ergangen ist, betraf nämlich keine Mengenrabatte, sondern operative Rabatte. Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 37 jenes Urteils ausgeführt, dass Sondertarife, da sie den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst eingesparten Kosten Rechnung tragen, in der Weise ausgestaltet werden können, dass sie sich von normalen Tarifen nur dadurch unterscheiden, dass die vom Betreiber tatsächlich eingesparten Kosten von den letztgenannten Tarifen abgezogen werden […]“ (Rn. 44-45)

Quelle: http://curia.europa.eu; Hervorhebungen und Klammerzusätze durch Verfasser

Die hier getroffene Unterscheidung zwischen rein operativen Rabatten und reinen Mengenrabatten ist jedoch künstlich und bildet den tatsächlichen Sachverhalt nur unzureichend ab. In den meisten mir bekannten Fällen handelt es sich vielmehr um eine Verknüpfung von operativen und Mengenrabatten: Regelmäßig wird nämlich etwa ein Rabatt für die Einlieferung vorsortierter Sendungen (also ein operativer Rabatt) nur gewährt, wenn eine bestimmte Mindestmenge von Sendungen eingeliefert wird, wobei mit steigendem Sendungsvolumen auch der Rabatt steigt (Mengenrabatt). So war es auch im Fall Deutsche Post u.a., wie ein kurzer Blick in den Tenor zeigt:

„Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Unternehmen, die Postsendungen mehrerer Absender gewerblich und in eigenem Namen zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen im Bereich seiner Exklusivlizenz Geschäftskunden für die Einlieferung von Mindestmengen vorsortierter Sendungen in seinen Briefzentren gewährt.“

Übrigens: auf den Tag genau 10 Jahre vor der EuGH-Entscheidung in Sachen bpost hatte das Bundeskartellamt in seinem Konsolidierer-Beschluss vom 11.2.2005 der Deutschen Post untersagt,

„…Konsolidierern den Zugang zu Teilleistungen in dem Umfang zu verweigern, in dem sie zum einen einen solchen Zugang und Rabatte Massenversendern im Rahmen ihrer „Teilleistungsverträge Kunde“ unabhängig von den Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz und zum anderen Konsolidierern im Rahmen ihrer „Teilleistungsverträge Wettbewerber“ für die Einlieferung von Briefsendungen oberhalb der Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz gewährt“ (Rn. 19).

Quelle: eurlex.eu, Hervorhebung durch Verfasser

Auch die vorliegend von bpost gewährten Mengenrabatte sind schließlich keine reinen Mengenrabatte, setzen sie doch alle bestimmte Vorbereitungsleistungen voraus und beinhalten damit zugleich operative Elemente: So ist stets – auch in den Fällen angeblich (reiner) Mengenrabatte – von einer „Einlieferung“ bzw. einem „Einsammeln“ der Sendungen durch die Konsolidierer und Großkunden die Rede (vgl. etwa Rn. 30, 31 und 32). Diese Art von Tätigkeit unterliegt jedoch nach der vom EuGH selbst in Rn. 11 vorgenommenen Definition (s.o.) der Kategorie der operativen Rabatte. Dies erkennt der EuGH zwar grundsätzlich, wenn er in Rn. 34 ausführt, dass das von bpost eingeführte System „Mengenrabatte und zugleich operative Rabatte“ umfasst. Er lässt dies nur für die weiteren Ausführungen unberücksichtigt:

Um nun aber eine etwaige Diskriminierung zum Nachteil der Konsolidierer im Rahmen der Gewährung des Mengenrabatts je Absender festzustellen, ist der Vergleich der Situation der Absender auf die der Konsolidierer zu beschränken, wenn Letztere lediglich Sendungen bei einer bestimmten Anzahl von Absendern bündeln und ihnen die von bpost erbrachte Postzustellungsdienstleistung weiterberechnen, und somit Postvorbereitungsdienste, die ihnen die Inanspruchnahme operativer Rabatte ermöglichen, außer Acht gelassen werden“ (Rn. 35).

Es ist diesbezüglich nicht verständlich, warum diese Art der „Bündelung“ keine anerkennenswerte Leistung sein soll: Einerseits handelt es sich um die legitime Bündelung der Nachfrage, die als organisatorische Tätigkeit eine eigene Leistung des Konsolidierers darstellt, andererseits wird es auch bei der angeblich „reinen“ Bündelung der Fall sein, dass die Sendungsmengen durch den Konsolidierer oder Dritte in Briefzentren der bpost eingeliefert und nicht durch die jeweiligen Kunden in öffentliche Briefkästen geworfen werden:

„Wenn die Konsolidierer Post an bpost übergeben, die sie zuvor bei verschiedenen Absendern gesammelt haben, führt dies jedoch nicht dazu, das Gesamtvolumen der Post zugunsten von bpost zu erhöhen. Daraus folgt, dass, abgesehen von dem geringen Maß, in dem die Konsolidierer selbst Absender sind, ihre Tätigkeit nicht als solche dazu beiträgt, das Volumen der bpost übergebenen Post zu erhöhen“ (Rn. 38).

Natürlich ist diese Feststellung des EuGH richtig, jedoch nach den eingangs erwähnten Definitionen auch nahezu überflüssig: Es ist nämlich selbstverständlich, dass vorbereitende Dienstleistungen wie das Einsammeln von Sendungen nicht per se zu einer Erhöhung des Sendungsaufkommens führen. Genau aus diesem Grund werdem schließlich keine „rein“ operativen Rabatte gewährt!

Die Entscheidung

Letztlich antwortete der EuGH dem belgischen Gericht auf seine Vorlagefragen:

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf die Tarife gemäß Art. 12 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem System von Mengenrabatten je Absender wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht.“ (Tenor)

Quelle: http://curia.europa.eu; Hervorhebungen durch Verfasser

Er ging dabei nicht weiter auf die hierüber hinausgehende Auffassung ein, welche die Generalanwältin Sharpston noch in Rn. 88 ihrer Schlussanträge geäußert hatte. Danach verstieße eine „positive Diskriminierung großer Konsolidierer“, wie sie durch die Gewährung eines Mengenrabattes auf die gesamte von einem Konsolidierer eingelieferte Menge bewirkt würde, gegen Art. 12 der EU-Postdiensterichtlinie. Dies jedoch erwähnt der EuGH, wie gesagt, in seinem Urteil nicht!

Die Folgen der Entscheidung

Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 der EU-Postdiensterichtlinie verbietet es also nicht, Konsolidierern nur Rabatte für die Sendungsmengen ihrer jeweiligen Kunden zu gewähren. Ein solches Verbot wäre zwar im Sinne einer Wettbewerbsförderung sicherlich wünschenswert gewesen, muss aber noch nicht zwingend zum Ende der (reinen) Konsolidierung führen. Denn gleichzeitig ist mit dem Tenor der EuGH-Entscheidung auch das Gegenteil nicht explizit untersagt: So bleibt es wohl weiterhin zulässig, Konsolidierern auch einen Mengenrabatt auf die gesamte von Ihnen gebündelt eingelieferte Menge zu gewähren.

In Deutschland dürfte die Entscheidung daher (zunächst) nur geringe Folgen für den Postsektor haben: Einerseits baut das hiesige System mit der Verteilung sogenannter K-Nummern bereits darauf auf, dass sämtliche einem Konsolidierer zugeordneten Sendungen – unabhängig vom tatsächlichen Absender – für diesen erfasst und bei seinem Rabatt berücksichtigt werden. Andererseits stellt die EU-Postdiensterichtlinie auch nur eine Mindestharmonisierungsregelung dar. Dies gilt gerade auch für Art. 12 der Richtlinie (vgl. Reinbothe/Hentschel/Pochmarski, in: Groebel/Katzschmann/Koenig/Lemberg, Handbuch Postrecht, Frankfurt a.M. 2014, Rn. C.177), so dass es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, strengere Regelungen für nationale marktbeherrschende Postunternehmen festzulegen. Ob eine solche strengere Regelung bereits aus den §§ 28 Abs. 1, 2 i.V.m. ggf. 25 und 20 Abs. 2 Nr. 3 PostG folgt, wird sich wohl erst noch zeigen müssen, doch spricht das in § 1 PostG verankerte Wettbewerbsförderungsziel klar dafür.

Schließlich sei noch der Hinweis gestattet, dass das von bpost praktizierte Rabattmodell zwar nicht gegen Art. 12 der EU-Postdiensterichtline verstößt, jedoch möglicherweise gegen Art. 102 AEUV. Letzteres muss jedoch eine Vermutung ins Blaue hinein bleiben, da ich keine Einzelheiten zu dem vom bpost praktizierten Rabattsystem kenne.

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Letzte Woche wies mich Herr Dr. Lehofer, Richter am österreichischen Verwaltungsgerichtshof und Blogger, freundlicherweise auf die sehr interessante Vorlage seines Gerichtes zur Auslegung der EU-Postdiensterichtlinie hin (Vorlagebeschluss vom  17.12.2014 im Volltext, sowie die Pressemeldung des Gerichts vom 21.1.2015). Die Vorlage ging beim EuGH am 7.1. ein und wird dort als Rs. C-2/15 – „DHL Express (Austria)“ geführt (aktueller Stand).

Der Vorlage liegt eine Klage der österreichischen Deutsche Post DHL-Konzerntochter, DHL Express Austria GmbH, zugrunde. Diese richtet sich gegen einen „Beitragsbescheid“ der österreichischen Post-Regulierungsbehörde (Post-Control-Kommission). Mit dem Bescheid verpflichtete die Regulierungsbehörde DHL Express zur Zahlung eines Beitrages, welcher der teilweisen Finanzierung der Kosten der Regulierungsbehörde im Postsektor dient. Nach den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften (§§ 34, 34a KOG) ist jedes Unternehmen der „Postbranche“, das sind alle Unternehmen, die nach österreichischem Recht lizenz- oder anzeigepflichtige Postdienste erbringen, zur Finanzierung eines Teils der auf den Postsektor entfallenden laufenden Kosten der Regulierungsbehörde (abzüglich des staatlichen Finanzierungsanteils) verpflichtet. Die jeweilige Beitragshöhe bemisst sich dabei am Umsatzanteil des jeweiligen Postdiensteanbieters im Verhältnis zum Jahresgesamtumsatz der Postbranche.

DHL Express begründet ihre Klage u.a. damit, dass die nationale Regelung gegen Art. 9 Abs. 2,  4. Gedankenstrich der EU-Postdiensterichtlinie 97/67/EG, in der Fassung der Richtlinie 2008/6/EG (nachfolgend: „EU-PostRL“), verstoße, da nur Anbieter von Universaldienstleistungen zur Finanzierung der Regulierungsbehörde verpflichtet werden dürften:

„Artikel 9 EU-PostRL

(1) Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.

(2) Für Dienste, die zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.

Die Bewilligung der Genehmigungen kann

– mit Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden;
– erforderlichenfalls und in begründeten Fällen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste vorsehen;
– gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten, wenn die Erbringung des Universaldienstes dem/den gemäß Artikel 4 benannten Universaldiensteanbieter(n) Nettokosten verursacht und für ihn/sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt;
– gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der in Artikel 22 genannten nationalen Regulierungsbehörde zu leisten;
– gegebenenfalls von den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen abhängig gemacht werden oder eine Verpflichtung zu deren Einhaltunauferlegen.

Die im ersten Gedankenstrich und in Artikel 3 genannten Verpflichtungen und Anforderungen können nur benannten Universaldiensteanbietern auferlegt werden. […]“

 

Der Gerichtshof arbeitet in seinem Vorlagebeschluss sodann sehr schön heraus, dass dem reinen Wortlaut nach die Verpflichtung des Art. 9 Abs. 2 S. 1, 4. Gedankenstrich der EU-PostRL- wie sich aus Satz 2 ergibt – nicht nur „benannten Universaldiensteanbietern“ auferlegt werden kann. Sodann erinnert das Gericht an die allgemeine Definition in Art. 2 Nr. 24 der Richtlinie, wonach eine Genehmigung:

„…jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls ihre Netze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer ‚Allgemeingenehmigung‘ oder ‚Einzelgenehmigung‘ entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird…“

Quelle: eurlex.eu

ist. Vielmehr könnte eine solche Verpflichtung daher, prinzipiell, jedem Postdiensteanbieter auferlegt werden. Dies stellt mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 S. 1, 4. Gedankenstrich wohl auch die herrschende Meinung im (deutschen) Schrifttum dar. So gehen etwa Reinbothe/Hentschel/Pochmarski, in: Handbuch Postrecht, Rn. C.130 ff., davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie gerade alle Postdiensteanbieter zur Finanzierung herangezogen werden können und verweisen hierfür beispielhaft auf eine Regelung, welche der österreichischen zumindest sehr nahe kommt. Gleichwohl ist diese Frage bisher vom EuGH noch nicht entschieden worden, so dass eine Vorlage geboten war.

Für die weitere Auslegung fasst das österreichische Gericht auf den Seiten 20-24 seiner Vorlage dann die Entwicklung der EU-PostRL seit 1997 sowie die damit einhergehende vollständige Marktöffnung sehr übersichtlich zusammen (meine Empfehlung, wenn Sie hierzu eine Kurzfassung lesen wollen!). Es kommt zu der weiteren Frage, wie denn im Zweifelsfall der Bereich der Universaldienste von den Mehrwert-Diensten abzugrenzen sei, nämlich ob etwa auf den Mindestdiensteumfang des Art. 3 der EU-PostRL oder den (weiterreichenden) nationalen Universaldienstbegriff abzustellen sei. Die Vorlagefragen lauten im Einzelnen:

„1. Steht die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl L 15 vom 21. Jänner 1998, in der Fassung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008, insbesondere deren Art 9, einer nationalen Regelung entgegen, wonach Postdiensteanbieter unabhängig davon zur Mitfinanzierung der betrieblichen Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde verpflichtet sind, ob sie Universaldienstleistungen erbringen?

2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
a) Ist es für eine Finanzierungspflicht ausreichend, wenn der betroffene Anbieter Postdienstleistungen erbringt, die nach der nationalen Regelung als Universaldienstleistungen zu qualifizieren sind, aber über das verpflichtende Mindestangebot an Universaldienstleistungen nach der Richtlinie hinausgehen?
b) Ist bei der Bemessung des Anteils des jeweiligen Unternehmens an den Finanzierungsbeiträgen in gleicher Weise vorzugehen wie bei der Bemessung der Finanzierungsbeiträge zum Ausgleichsfonds nach Art 7 Abs 4 der genannten Richtlinie?
c) Erfordert dann das Gebot der Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit iSd Art 7 Abs 5 der genannten Richtlinie und die „Berücksichtigung der Austauschbarkeit mit dem Universaldienst“ iSd Erwägungsgrundes 27 der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008, dass auf Mehrwertleistungen, also nicht dem Universaldienst zuordenbare Postdienstleistungen, die aber mit dem Universaldienst in einem Zusammenhang stehen, entfallende Umsatzanteile herausgerechnet und bei der Anteilsbemessung nicht berücksichtigt werden?“

Quelle: http://www.vwgh.gv.at

Dabei könnten etwaige Ausführungen des EuGH gerade auch dann, wenn er die erste Vorlagefrage bejaht, weitreichende Implikationen haben: Denn sofern der EuGH sich zur Abgrenzung zwischen Universal- und Mehrwertdiensten auch im Rahmen der Prinzipien von Art. 7 der Richtlinie äußert, müssten ggf. in zahlreichen Mitgliedstaaten die Gesetze geändert werden. Beispielsweise könnte es diskriminierend sein, wenn – wie in Deutschland – im Falle des Falles nur Briefdiensteanbieter zur Universaldienstfinanzierung beitragen müssten, während reine Paketdiensteanbieter hiervon befreit bleiben, obgleich grundsätzlich auch Paketpost zum Mindestumfang des Universaldienstes nach Art. 3 der EU-PostRL gehört.