7. Oktober 2016, BonnFlyer Postrechtstagung 2016

Zum zweiten Mal veranstaltet das Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. (LSE) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fachverlag und der Zeitschrift Netzwirtschaft & Recht (N&R) die Deutsche Postrechtstagung. Die Veranstaltung widmet sich schwerpunktmäßig regulierungs- und wettbewerbsrechtlichen Themen im Postmarkt, behandelt in diesem Jahr aber auch vergaberechtliche Themen. Sie schafft ein Diskussionsforum für Juristen und rechtlich interessiere Praktiker aus Unternehmen, Verbänden sowie Behörden, wobei kurze Fachreferate als Diskussionsgrundlage dienen. Dabei kommen selbstverständlich auch aktuelle postrechtliche Themen, wie die geplante Verordnung zur Regulierung grenzüberschreitender Paketsendungen in der EU, nicht zu kurz. Ein ausführliches Programm mit weiteren Informationen finden Sie hier. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung noch bis zum 28.9. möglich – allerdings sind die Plätze limitiert.

Sie sind herzlich eingeladen!

Am 28. Juni teilte die Bundesnetzagentur per Pressemitteilung mit (PM vom 28.06.2016), dass sie das am 9. Mai 2016 (vgl. Blog-Beitrag vom 26.05.2016) wegen missbräuchlicher Bedingungen bei der Einführung des neuen Produktes Impulspost mit einer Missbrauchsverfügungen gegen die DPAG abgeschlossen hat. Danach muss die DPAG bereits ab heute (30.06.2016) die Impulspost-Leistungen postgesetzkonform anbieten.

Als missbräuchlich beanstandete die 5. Beschlusskammer der BNetzA gemäß der Pressemitteilung insbesondere die „Dumpingpreise“ und die Diskriminierung in der Konditionengestaltung:

  • Die Preise für Impulspost, welche zwischen 0,14 und 0,24 EUR je Sendung lagen, decken nach der Ansicht der BNetzA nicht die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL). Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die Impulspostpreise, welche für bestimmte Neukundenwerbesendungen galten, zum Teil mehr als 50% unter den Preisen für vergleichbare Massen-Werbesendungen lagen.
  • Zudem stellte die BNetzA eine unzulässige Bevorzugung der Versender der neuen Impulspost-Kunden gegenüber klassischen Großkunden im Werbesendungsversand fest.

Die DPAG hatte das Produkt „Impulspost“ bisher nur ausgewählten (Groß-) Kunden vorab und zu den oben genannten, besonders preisgünstigen Konditionen angeboten, eine offizielle Produkteinführung sollte, laut der Mitteilung der BNetzA, erst 2017 erfolgen. Dies dürfte nun fraglich sein, jedenfalls darf die DPAG ab dem 30. Juni 2016 Impulspost nur noch zu Preisen oberhalb der KeL sowie zu nicht-diskriminierenden Bedingungen anbieten. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Ausführungen der Beschlusskammer zum Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 PostG aus dem Eröffnungsbeschluss (Beschl. v. 28.04.2016, Az. BK5-16/012, PDF) verwiesen:

„Sämtliche von der Betroffenen angebotenen Briefdienstleistungen differenzieren nach den Sendungsgewichten. Auch bei der Dialogpost, die formal nur noch in den Formaten Standard und Groß angeboten wird (vgl. Informationsbroschüre der Betroffenen zur „Dialogpost“ S. 7), findet weiterhin eine Entgeltdifferenzierung nach Sendungsgewichten in den jeweiligen Formaten statt (vgl. ebenda, S. 18)

Eine solche Differenzierung nach Gewicht und Format ist aus Kostengründen geboten. Sollten Kostenunterschiede nicht (mehr) bestehen, wäre ein Festhalten an der Differenzierung für die übrigen Briefprodukte der Betroffenen nicht mehr haltbar.“

Quelle: http://www.bundesnetzagentur.de

Vor diesem Hintergrund darf die Veröffentlichung der Entscheidungsbegründung mit großem Interesse erwartet werden, hat die DPAG sich doch mit dem Impulspost-Angebot unter Umständen einen Bärendienst erwiesen.

Bereits jetzt ist aber festzuhalten, dass die Beschlusskammer mit dem Impulpost-Beschluss ein weiteres Verfahren der Missbrauchskontrolle im Postsektor mit einer Missbrauchsverfügung abgeschlossen und damit die Fallstatistik der letzten Jahre deutlich verbessert hat! Trotz zahlreicher Beschwerden insbesondere von Wettbewerbern, blieb die Liste derartiger – aus Wettbewerbersicht erfolgreicher – Verfahren bisher sehr überschaubar. Zuletzt hatte im Jahr 2015 statt der BNetzA das BKartA eingegriffen und der DPAG missbräuchlich niedrige Entgelte für einige Massenversender von Briefen untersagt. Die jüngste Entscheidung macht Hoffnung, dass die BNetzA künftig von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien der sektorspezifischen Missbrauchsaufsicht stärker Gebrauch machen könnte. Bedenkt man, dass das Regime des PostG – nach der Intention des Gesetzgebers – auch deutlich weitreichender Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen zulässt als jenes des vom BKartA anzuwendenden GWB, eigentlich eine Selbstverständlichkeit!